-Anzeige-

Internefallen
Verbraucherschutz im Internet

Steuern | Behördenwegweiser | Internetfallen

Themenbereiche
sonstiges
Suchen
 
Web Internetfallen

Recht am eigenen Bild

Neu 2004 ?
BGH: Auch unvorteilhafte Fotomontagen zulässig
Fotos von Zivilpolizisten dürfen nicht ohne Zustimmung ins Internet

Das Recht am eigenen Bild ist leider recht kompliziert. Grundsätzlich darf niemand das Bild eines anderen veröffentlichen ohne dessen Einwilligung. Diese Bestimmungen sind geregelt in den Resten des Kunsturhebergesetzes ( KUG ). Aber es gibt wie bei allen Bestimmungen ( sonst wäre es ja auch zu einfach ) auch hier wieder Ausnahmen und Interpretationen. Personen des öffentlichen Lebens, Personen als “Randwerk” eines Bildes oder Menschenansammlungen sind z.B. ausgenommen.

Besonders schlimm: Das Fotografieren ist (noch) nicht verboten ! Besonders für Voyeure fast ein Freibrief, im Zeitalter von Fotohandys am FKK-Strand nicht gerade angenehm. Aber auch hier soll es Grenzen geben, wo die sind müssen sie wohl Fachjuristen fragen, ich habe es nicht verstanden.

Die Art. 1 und 2 Grundgesetz bilden einen umfassenden Schutz der Persönlichkeit. Sie garantieren den Schutz des privaten Lebensraumes. Mit der Würde des Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit ergibt sich ein allgemeines Persönlichkeitsrecht, wodurch die Persönlichkeit in der ganzen Breite ihrer Existenz geschützt wird. Dazu gehört auch die Verbreitung des eigenen Abbildes. Mit dem BGH-Urteil vom 14.02.1958 hat die Rechtsprechung erstmals den Ersatz des immateriellen Schadens bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts anerkannt. ( "Herrenreiter-Entscheidung" ): >Nachdem durch Art. 1, 2 GG das Recht zur freien Selbstbestimmung der Persönlichkeit als Grundwert der Rechtsprechung anerkannt ist, erscheint es gerechtfertigt, in analoger Anwendung des § 847 BGB auch dem durch die unbefugte Veröffentlichung seines Bildes Verletzten wegen eines hierdurch hervorgerufenen nicht vermögensrechtlichen Schadens eine billige Entschädigung in Geld zu gewähren< Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung, geregelt in: §§ 823 Absatz 1 und 2 BGB in Verbindung mit § 249 BGB, bei fortdauernder Störung ohne Verschulden als Voraussetzung: Analog §§ 1004, 862, 12 BGB .Anspruch auf Beseitigung weiterer Beeinträchtigungen gem. §§ 1004, 862, 12 BGB .

Schmerzensgeld bei besonders schwerwiegenden Verletzungen: Rechtsgrundlage: § 847 und § 253 BGB. Veröffentlicht jemand also Ihr Bild im Internet ohne Ihr Einverständnis steht Ihnen Schadensersatz zu ! Sie haben das Recht, unter Androhung einer Strafe, die sofortige Entfernung ihres Bildes zu verlangen. (§ 22 Kunsturhebergesetz)

Das Anfertigen von Bilder ist nicht verboten, der Abgebildete kann aber zivilrechtlich gem. § 37 KunstUrhG die Vernichtung der Fotos verlangen.

Neu 2004 ?

Die Bundesregierung plant angeblich ein Gesetz zum Schutz der Intimsphäre. Dann sollen MMS-Voyeure keine Bilder mehr knipsen dürfen. Künftig macht sich dann strafbar, wer von einer Person, die sich "in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum" aufhält, "unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt". Geregelt werden soll die neue Vorschrift im neuen § 201a des StGB(Strafgesetzbuch).

Mein Tipp an alle Webmaster:

Wenn Sie Bilder von einzelnen Personen in ihre Homepage stellen, lassen Sie sich vorher eine Einwilligung geben ! ( z.B. wenn sie alle Mitglieder Ihrer alten Schulklasse oder Ihre Vereinsmitglieder einzeln darstellen wollen.)

Weitere ausführliche Informationen zum Thema finden Sie auch auf der privaten Homeage:

http://www.bildnisrecht.de/html/home.htm

BGH: Auch unvorteilhafte Fotomontagen zulässig

Eine Fotomontage, die das Gesicht der abgebildeten Person in einer unvorteilhaften Pose erscheinen lässt, ist als eine in satirische Darstellung gekleidete Meinungsäußerung gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes von dem Betroffenen hinzunehmen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 30. September 2003 (Az VI ZR 89/02). Die Karlsruher Richter hoben die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg auf und wiesen die Klage insgesamt ab.

Quelle ( ganze Meldung unter :) http://www.heisenews.de/newsticker/data/anw-07.10.03-008/

Fotos von Zivilpolizisten dürfen nicht ohne Zustimmung ins Internet

Ein Zivilpolizist muss es sich nicht gefallen lassen, dass sein Foto mit dem Kommentar "Schlapphut" im Internet veröffentlicht wird. Das hat das Bochumer Landgericht am 09.10.2003 entschieden (AZ: 8 O 374/03). Geklagt hatten zwei Beamte, die im vergangenen April die Teilnehmer einer Friedensdemonstration in der Bochumer Innenstadt gefilmt hatten. Dabei waren sie selbst fotografiert worden. Die Bilder wurden ins Internet gestellt. Nach Ansicht der Richter handelt es sich dabei um verbotenen "Prangerjournalismus".

Die abgebildeten Polizisten hatten auf Unterlassung geklagt. Sie fühlten sich durch die Veröffentlichung in ihren Urheberrechten verletzt. Der verantwortliche Redakteur berief sich dagegen auf das Grundrecht der Pressefreiheit. Die Richter gingen davon aus, dass die Zivilbeamten ganz gezielt abgebildet und durch den Begleittext bloßgestellt werden sollten.

Quelle: HeiseNews vom 10.10.2003, Link: http://www.heisenews.de/newsticker/data/wst-10.10.03-001/

zurück