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Staatsschutzdelikte

Was gehört zu den so genannten “Staatsschutzdelikten” ?
Beschwerdestelle für bedenkliche Inhalte :
Deutschland unterzeichnet Vereinbarung gegen Rassismus im Internet
Microsoft Office 2003 mit Hakenkreuz
Razzien gegen Verbreitung rechtsextremer Musik im Internet

Was gehört zu den so genannten “Staatsschutzdelikten” ?

Die Polizei hat eigene Kommissariate mit dem Namen Staatsschutz. Diese Dienststellen sind zuständig für die Verfolgung von politisch motivierten Straftaten ( Extremismus ). Im Internet treffen wir leider auch auf solche Straftaten.

Zitat aus Entwurf einer gemeinsamen Erklärung der Internet Provider und der Strafverfolgungsbehörden zur Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität im Internet:

Veröffentlichung rechts- und linksextremistischer sowie ausländerfeindlicher Inhalte

Aufgrund der geschichtlichen Verantwortung Deutschlands für die in der Zeit des Nationalsozialismus begangenen Unrechtstaten und den Holocaust gilt es, die Erinnerung an die Schrecken des Nationalsozialismus wach zu halten und die stattgefundenen Gräueltaten weder zu beschönigen noch zu verfälschen. Auch vom Ausland wird ein solches Bekenntnis zur eigenen Verantwortung verlangt. Durch die Verbreitung von Schriften, die die geschichtlichen Tatsachen verfälschen und den Holocaust leugnen, kann im Ausland ein falscher Eindruck über die demokratische Grundeinstellung Deutschlands entstehen, insbesondere wenn die Dateien auf deutschen Servern liegen.

Volksverhetzenden, rechtsextremistischen, Internetangeboten sollte daher mit Ablehnung begegnet werden. Gleiches gilt für linksextremistische und ausländerfeindliche Inhalte.

Rechtsvorschrift :
§§ 111 StGB ( Aufforderung zu Straftaten ),
130 ( Volksverhetzung ),
130a ( Anleitung zu einer Straftat )

Beschwerdestelle für bedenkliche Inhalte :

http://www.fsm.de ( Beschwerdestelle der freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia )

Deutschland unterzeichnet Vereinbarung gegen Rassismus im Internet

Elf Mitgliedsstaaten des Europarates, darunter Deutschland, haben das Zusatzprotokoll zur Konvention gegen die Cyberkriminalität unterzeichnet. Es sieht eine strafrechtliche Verfolgung rassistischer und fremdenfeindlicher Akte vor, die mit Computersystemen begangen werden. Die weiteren unterzeichnenden Staaten sind Armenien, Belgien, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Luxemburg, Malta, Niederlande und Schweden. Der österreichische Bundespräsident Thomas Klestil werde das Protokoll am 30. Januar unterzeichnen, weitere Staaten würden in den nächsten Wochen folgen, teilt der Europarat mit.

Das Ministerkomitee des Europarates hatte das Zusatzprotokoll am 7. November 2002 angenommen. Die Staaten werden darin aufgefordert, zusammen gegen computergestützte Verbreitung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit strafrechtlich vorzugehen. Strafrechtsbestand sind demnach auch rassistisch und fremdenfeindlich begründete Bedrohungen und Beleidigungen, die Leugnung, grobe Verharmlosung und Befürwortung oder Rechtfertigung von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Quelle: http://www.heisenews.de/newsticker/data/anw-29.01.03-001/

Microsoft Office 2003 mit Hakenkreuz

Der Font Bookshelf Symbol 7 von Office 2003 enthält zwei Hakenkreuzsymbole. Ein zum Download angebotenes Tool kann diesen politisch unkorrekten Font entfernen. Das Problem ist nur, dass das Hakenkreuz nicht nur als Nazi-Symbol Bedeutung hat, sondern auch in vielen außergermanischen Kulturkreisen in unterschiedlichsten Variationen zum Teil schon seit Jahrtausenden eine mitunter wichtige Rolle spielt. So kann man sich erklären, dass diese Symbole in den Font "hineingerutscht" sind.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/data/as-13.12.03-002/

Razzien gegen Verbreitung rechtsextremer Musik im Internet

Bei bundesweiten Ermittlungen wegen der Verbreitung rechtsextremer Musik im Internet hat die Polizei heute mehr als 330 Wohnungen durchsucht. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilt, werde gegen 342 Verdächtige ermittelt, die über die Internet-Tauschbörse KaZaa Musiktitel mit volksverhetzenden Inhalten anbieten. Die Liedtexte seien menschenverachtend, rassistisch und teilweise mit nationalsozialistischem Inhalt. Das BKA koordiniert die Razzien in allen Bundesländern außer Bremen. Die Staatsanwaltschaft Bonn leitete gegen diese Anbieter Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung (§ 130 Strafgesetzbuch) ein. ......................

24.03.2004: Quelle ( den ganzen Artikel finden Sie hier:)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/45957

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