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Punktekauf Flensburg

Ja ja der liebe Führerschein.

Was tut man nicht alles um die unangenehme Punktesündekartei in Flensburg auszubremsen.

Es ist nicht neu, durch das anonyme Internet aber zu neuer Hochform aufgelaufen : Der illegale Handel mit Sünderpunkten im Verkehrszentralregister. Was ist hiermit gemeint ?

Nun angenommen Sie haben durch eine drastische Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeldverfahren bekommen und sollen nicht nur Ihr Bußgeld bezahlen sondern kassieren auch noch ordentlich Punkte in Flensburg, vielleicht sogar ein sofortiges Fahrverbot. Da Sie ihr Auto lieben, oder beruflich brauchen, bieten jetzt Leute die Lösung an. Gegen eine kräftige Zahlung sind diese Leute bereit sich als Verkehrssünder Ihres Verstoßes zu outen und übernehmen die anstehenden Folgen. Für Leute mit viel Geld eine angenehme Sache, leider jedoch verboten.

Da eine solche “ Strafübernahme” verboten ist und eine Straftat darstellt ist natürlich auch ein Handel damit im Internet strafbar.

Glauben Sie nicht, die Behörden würden diesen Markt nicht beobachten. Sie riskieren neben ihrem Bußgeld auch noch ein Strafverfahren wenn sie solche Angebote nutzen oder selber anbieten !

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg hat dem Handel mit Strafpunkten im Internet den Kampf angesagt. Es wurden bereits dutzende von Strafanzeigen gegen entsprechende Angebote im Internet erstattet.

Rechtsgrundlage ist hierbei § 271 StGB ( Strafgesetzbuch ) - mittelbare Falschbeurkundung -.

§ 271. Mittelbare Falschbeurkundung.

(1) Wer bewirkt, daß Erklärungen, Verhandlungen oder Tatsachen, welche für Rechte oder Rechtsverhältnisse von Erheblichkeit sind, in öffentlichen Urkunden, Büchern, Dateien oder Registern als abgegeben oder geschehen beurkundet oder gespeichert werden, während sie überhaupt nicht oder in anderer Weise oder von einer Person in einer ihr nicht zustehenden Eigenschaft oder von einer anderen Person abgegeben oder geschehen sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine falsche Beurkundung oder Datenspeicherung der in Absatz 1 bezeichneten Art zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht.
(3) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern oder eine andere Person zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
(4) Der Versuch ist strafbar.

Hier noch ein Auszug aus den Heise-News vom 29.05.2003 zum Thema :

.......Die erwischten Punktehändler müssen sich auf unerfreuliche Verfahren einrichten. Die Staatsanwaltschaft am eBay-Rechner-Standort Cottbus ist in einer ersten rechtlichen Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass sowohl Verkehrssünder als auch Punkteübernehmer eines schweren Delikts beschuldigt werden könnten: Der falschen Verdächtigung Unschuldiger. Der eine als Täter, der andere als Anstifter. Bis zu fünf Jahre Haft oder Geldstrafen sieht das Strafgesetzbuch, Paragraf 164, dafür vor -- noch zwei Jahre mehr als für die ursprünglich angenommene gemeinschaftliche Falschbeurkundung.

Die Klarnamen der Punkte-Sünder wollen sich die Ermittler bei den Internet-Marktplätzen holen, sagt Presse-Staatsanwalt Hans-Josef Pfingsten. eBay-Sprecher Joachim M. Guentert sichert die volle Kooperation im Rahmen der geltenden Gesetze zu -- ein richterlicher Beschluss darf es da schon sein zur Herausgabe der Nutzerdaten. Sein Unternehmen habe die dubiosen Angebote schließlich sofort gesperrt, nachdem es von den illegalen Inhalten erfahren habe. Gegen die Website-Betreiber richten sich die Ermittlungen im übrigen nicht. "Gegen eBay liegt nichts vor", versichert die Staatsanwaltschaft.....................

den ganzen Artikel finden sie hier: http://www.heisenews.de/newsticker/data/uma-29.05.03-001/

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