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Gewalt im Netz

Gewaltdarstellungen
Bundesrat stimmt neuem Jugendschutzgesetz zu
Änderungen durch Inkrafttreten des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) zum 01.04.2003 :

Gewaltdarstellungen

Gewaltdarstellungen kommen leider sehr oft im Internet ungefiltert vor. Dies widerspricht unserem Rechtssystem, insbesondere der erforderliche Jugendschutz ist nicht gewährleistet. Als internationales Medium ist das Internet leider geeignet Roheit und Gewalt zu fördern. Gewaltverherrlichende Seiten müssen, sobald sie bekannt werden, vom Provider gesperrt werden.

Auch ONLINESPIELE mit purer Abknallerei und ähnlichen Mist fallen unter diese Bestimmungen.

Die Strafbestimmungen im StGB ( Strafgesetzbuch ) sind hierzu eindeutig :

§ 131. Gewaltdarstellung. (1) Wer Schriften (§ 11 Abs. 3*), die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt,

verbreitet,

öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht, einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht oder herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 bis 3 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Darbietung des in Absatz 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk verbreitet.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Handlung der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient.

(4) Absatz 1 Nr. 3 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt.

*= Schriften i.Sinne des Gesetzes sind :

§ 11. Personen- und Sachbegriffe. (1) Im Sinne dieses Gesetzes ist

........3) Den Schriften stehen Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen in denjenigen Vorschriften gleich, die auf diesen Absatz verweisen

Bundesrat stimmt neuem Jugendschutzgesetz zu

Auch der Bundesrat hat heute der Neuregelung des Jugendschutzes zugestimmt. Unter anderem wird das Indizierungsverfahren der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien neu geregelt. Die Behörde kann künftig auch ohne Antrag tätig werden und ist zudem in Zukunft auch für Online-Medien zuständig. Unter anderem wird die bisher geltende Unterscheidung in Teledienste (Zuständigkeit des Bundes) und Mediendienste (Zuständigkeit der Länder) aufgehoben. Künftig wird zwischen Telemedien (alle neuen Medien) und Trägermedien (Offline-Medien: Bücher, Musik-CDs, Videokassetten, CD-ROMs und DVDs) unterschieden. Analog zu der Alterskennzeichnung von Filmen und Videofilmen werden in Zukunft auch Computerspiele und "Bildschirmspielgeräte" mit einer Alterskennzeichnung versehen und für Kinder und Jugendliche nur entsprechend dieser Alterskennzeichnung freigegeben.

Aus der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften wird in Zukunft die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Diese kann alle herkömmlichen und auch alle neuen Medien indizieren und das künftig auch ohne entsprechenden Antrag. Damit will man gewährleisten, dass möglichst alle jugendgefährdenden Angebote in die Liste der Bundesprüfstelle aufgenommen werden. Die Bundesprüfstelle nimmt somit nun auch die Aufgabe wahr, jugendgefährdende Inhalte in Online-Medien mit Ausnahme des Rundfunks festzustellen. Sie hat dafür die Stellungnahme der "Kommission für Jugendmedienschutz" (KJM), der zentralen Aufsichtsstelle der Länder, einzuholen.

Für Kinder und Jugendliche wird der Zugriff auf schwer jugendgefährdende Medien, insbesondere die mit Gewaltdarstellung, verboten. Schon ohne Indizierung durch die Bundesprüfstelle sollen Trägermedien, die den Krieg verherrlichen, die Menschen in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen oder Jugendliche in geschlechtsbetonter Körperhaltung zeigen, mit weitreichenden Abgabe-, Vertriebs- und Werbeverboten belegt werden.

Quelle: Golem vom 22.06.2002,den ganzen Artikel finden sie unter http://www.golem.de/0206/20456.html

Änderungen durch Inkrafttreten des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) zum 01.04.2003 :

absolute Verbreitungsverbote
Die Verbreitung folgender Darstellungen ist absolut verboten:
Darstellung von Kindern oder Jugendlichen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung, dies gilt auch für virtuelle Darstellungen.
Darstellungen, die pornographisch sind und Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt auch für virtuelle Darstellungen.
Die Verbreitung grausamer und sonst unmenschlicher Gewalttätigkeiten:
§ 4 Abs. 1 Nr. 5 JMStV heißt wörtlich: "grausame und sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen,"
Benutzergruppe mit Alterzugangskontrolle ( Adultseiten ) :
Die Anforderungen an Adultseiten / Pornoseiten (geschlossene Benutzergruppe) wurden verschärft.
Ab dem 01.04.2003 sind pornographische Angebote nur dann zulässig, wenn sie nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden. Hierzu gibt es verschiedene Zutrittskontrollsysteme.
Welche Anforderungen solch ein Zugangskontrollsystem haben muß wird sich noch zeigen.
Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote ( Kinderschutz )
Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu beeinträchtigen, müssen
entweder mit einem Filtersystem geschützt werden, ( also wieder Zugangskontrolle)
oder zu Zeiten verbreitet werden, zu denen Kinder/Jugendliche der jeweiligen Altersstufe diese Angebote üblicherweise nicht wahrnehmen (so steht es im Gesetz) .
Handelt es sich um ein Angebot, dass lediglich auf Kinder unter 14 Jahren entwicklungsbeeinträchtigend wirken kann, muss es getrennt von für Kinder bestimmten Angeboten verbreitet werden bzw. abrufbar sein. ( wie soll das gehen ? )
folgende Kriterien für entwicklungsbeeinträchtigende Angebote wurden von jugendschutz.net herausgegeben:
das Angebot überreizt die Nerven des Kindes/Jugendlichen
das Angebot stellt eine übermäßige Belastung für das Kind/den Jugendlichen dar
die Phantasie des Kindes/Jugendlichen wird übermäßig erregt
Sanktionen strafrechtlich
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird derjenige bestraft, der Angebote, die offensichtlich schwer jugendgefährdend sind, verbreitet oder zugänglich macht. Die Tat kann fahrlässig und vorsätzlich begangen werden.
Alle bisherigen Strafvorschriften des StGB bestehen weiterhin im vollem Unfang.
Sanktionen Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden
Die folgenden Ordnungswidrigkeiten können sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden (§ 24 Abs.. 1 Nr. 1 JMStV):
Darstellung von Kindern/Jugendlichen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung, dies gilt auch für virtuelle Darstellungen
Darstellungen, die pornographisch sind und Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt auch für virtuelle Darstellungen
Verbreitung oder Zugänglichmachen pornographischer Angebote außerhalb einer geschlossenen Benutzergruppe
Nichtbefolgen der von der KJM angeordneten Maßnahmen ,Verstoß gegen die Auskunftspflicht gegenüber der KJM (Kommission für Jugendmedienschutz ) und der Landesmedienanstalt

Werbeverbot
Werbeverbot für Pornographie, insbesondere :
Verbreitung oder Zugänglichmachen entwicklungsbeeinträchtigender Angebote ohne Filtersoftware
Das Anbieten entwicklungsbeeinträchtigender oder jugendgefährdender Inhalte sowie das Betreiben von Suchmaschinen ohne einen Jugenschutzbeauftragten bestellt zu haben
Verbreitung entwicklungsbeeinträchtigender Angebote außerhalb empfohlenen Sendezeiten
Verbreitung von Programmankündigungen mit Bewegbildern außerhalb der geeigneten Sendezeit
Mehr zum Thema Zugangskontrolle hier auf der Homepage, Link zum Gesetzestext unter Gesetze.

Es sind auch noch weitere Bestimmungen in Bezug auf Computerspiele, Altersfreigaben u.s.w. enthalten, darauf gehe ich hier nicht ein. Das Thema sprengt den Rahmen, hier geht es nur um Internetfallen.

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