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Zugangsschutz

Zugangsschutz für Adult-Content
Jugendzugangsschutz -Adult Verification Systems-
Noch ein Hinweis am Rande :
Änderungen durch Inkrafttreten des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) zum 01.04.2003 :
Minderjährigenschutz auf Erotik-Websites soll "effektiv" sein

Zugangsschutz für Adult-Content

Aus gutem Grunde schreibt der Gesetzgeber vor, dass Jugendliche / Kinder keinen Zugang zu Seiten mit pornografischen Inhalt haben dürfen. Jede Seite, wo solche Inhalte angeboten werden und keinen zugelassenen Zutrittsschutz einbaut hat, verstößt gegen das Jugendschutzgesetz und weiteren Vorschriften.

Jugendzugangsschutz -Adult Verification Systems-

Pornographische Schriften, (dazu gehören auch Dateien, Videos, Bilder) die auf Websites gespeichert sind, dürfen im Internet nur dann zum Abruf bereitgehalten werden, wenn sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche keinen Zugriff darauf haben. Nach § 184 Abs. 1 Nr. 2 StGB wird unter anderem bestraft, wer pornographische Schriften an einem Ort, der Personen unter 18 Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, zugänglich macht. Nach der gesetzlichen Regelung ist vorgeschrieben, dass ein Adult-Verification-System den Zutritt nur Erwachsenen erlaubt.

Die Zentralstelle der obersten Landesbehörden im Jugendschutz haben auf ihrer Seite “jugendschutz.net” Empfehlungen dargestellt. Danach muß der Nutzer zwei Personaldokumente eingesandt haben und vor dem ersten Zugang ein Zahlungsverkehr geregelt sein. Das Amtsgericht Neuss (Urt. v. 19.08.02, 7 Ds 70 Js 6582/01-18/02 – Jugendschutz im Internet I) hat gerade erst ausdrücklich entschieden, dass die bloße Kontrolle anhand der Eingabe einer Personalausweisnummer (PersoRoutine) nicht ausreichend ist. Das Landgericht Düsseldorf hat zwischenzeitlich diese Entscheidung wieder aufgehoben, danach ist auch ein Kontrollsystem mit Personalausnummer zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 20.02.02, 86 C 13/01, NJW 2002, 2966 – Jugendschutz im Pay-TV) hat noch wesentlich höhere Anforderungen an den Jugendschutz gestellt. Danach soll ein Beleg für die Volljährigkeit und ein persönlicher Kontakt mit dem späteren Kunden stattfinden und in diesem Zusammenhang eine zuverlässige Kontrolle seines Alters anhand amtlicher und mit Lichtbild versehener Ausweise vorgenommen werden. Zusätzlich muß eine effektive “Barriere” geschaffen werden. Wahrscheinlich ist hiermit das Kennwort oder die Zahlungswege (Kreditkartendaten ) gemeint.

Da die bloße Mitteilung einer Personalausnummer deffinitiv nicht ausreicht, könnte das bekannte Post-Ident-Verfahren eine Lösung bieten. Wer hier seine Personalien vorgelegt hat bekommt dann vom Anbieter einen Zugangscode bzw. Kennwort schriftlich zugeteilt. Alle anderen Onlinelösungen erscheinen mir zur Zeit nicht ausreichend. Trotzdem besteht nunmehr nach dem Urteil des LG Düsseldorf hierzu eine Rechtsunsicherheit, der Gesetzgeber ist aufgefordert hier klare Regelungen zu erlassen.

NEU: Laut Urteil des LG Düsseldorf ( (Az.: XXXI 34/02) reicht auch die Eingabe der Personalausnummer als Zugangsschutz aus ! Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Noch ein Hinweis am Rande :

Anbieter jugendgefährdender Angebote benötigen nach §§ 7 a GjSM, 8 Abs. 5 MDStV einen Jugendschutzbeauftragten !

Änderungen durch Inkrafttreten des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) zum 01.04.2003 :

absolute Verbreitungsverbote
Die Verbreitung folgender Darstellungen ist absolut verboten:
Darstellung von Kindern oder Jugendlichen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung, dies gilt auch für virtuelle Darstellungen.
Darstellungen, die pornographisch sind und Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt auch für virtuelle Darstellungen.
Die Verbreitung grausamer und sonst unmenschlicher Gewalttätigkeiten:
§ 4 Abs. 1 Nr. 5 JMStV heißt wörtlich: "grausame und sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen,"
Benutzergruppe mit Alterzugangskontrolle ( Adultseiten ) :
Die Anforderungen an Adultseiten / Pornoseiten (geschlossene Benutzergruppe) wurden verschärft.
Ab dem 01.04.2003 sind pornographische Angebote nur dann zulässig, wenn sie nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden. Hierzu gibt es verschiedene Zutrittskontrollsysteme.
Welche Anforderungen solch ein Zugangskontrollsystem haben muß wird sich noch zeigen.
Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote ( Kinderschutz )
Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu beeinträchtigen, müssen
entweder mit einem Filtersystem geschützt werden, ( also wieder Zugangskontrolle)
oder zu Zeiten verbreitet werden, zu denen Kinder/Jugendliche der jeweiligen Altersstufe diese Angebote üblicherweise nicht wahrnehmen (so steht es im Gesetz) .
Handelt es sich um ein Angebot, dass lediglich auf Kinder unter 14 Jahren entwicklungsbeeinträchtigend wirken kann, muss es getrennt von für Kinder bestimmten Angeboten verbreitet werden bzw. abrufbar sein. ( wie soll das gehen ? )
folgende Kriterien für entwicklungsbeeinträchtigende Angebote wurden von jugendschutz.net herausgegeben:
das Angebot überreizt die Nerven des Kindes/Jugendlichen
das Angebot stellt eine übermäßige Belastung für das Kind/den Jugendlichen dar
die Phantasie des Kindes/Jugendlichen wird übermäßig erregt
Sanktionen strafrechtlich
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird derjenige bestraft, der Angebote, die offensichtlich schwer jugendgefährdend sind, verbreitet oder zugänglich macht. Die Tat kann fahrlässig und vorsätzlich begangen werden.
Alle bisherigen Strafvorschriften des StGB bestehen weiterhin im vollem Unfang.
Sanktionen Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden
Die folgenden Ordnungswidrigkeiten können sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden (§ 24 Abs.. 1 Nr. 1 JMStV):
Darstellung von Kindern/Jugendlichen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung, dies gilt auch für virtuelle Darstellungen
Darstellungen, die pornographisch sind und Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt auch für virtuelle Darstellungen
Verbreitung oder Zugänglichmachen pornographischer Angebote außerhalb einer geschlossenen Benutzergruppe
Nichtbefolgen der von der KJM angeordneten Maßnahmen ,Verstoß gegen die Auskunftspflicht gegenüber der KJM (Kommission für Jugendmedienschutz ) und der Landesmedienanstalt

Werbeverbot
Werbeverbot für Pornographie, insbesondere :
Verbreitung oder Zugänglichmachen entwicklungsbeeinträchtigender Angebote ohne Filtersoftware
Das Anbieten entwicklungsbeeinträchtigender oder jugendgefährdender Inhalte sowie das Betreiben von Suchmaschinen ohne einen Jugenschutzbeauftragten bestellt zu haben
Verbreitung entwicklungsbeeinträchtigender Angebote außerhalb empfohlenen Sendezeiten
Verbreitung von Programmankündigungen mit Bewegbildern außerhalb der geeigneten Sendezeit

Minderjährigenschutz auf Erotik-Websites soll "effektiv" sein

Um Kinder und Jugendliche vom Besuch von Erotik-Websites abzuhalten, reicht es nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf nicht aus, vor dem Zugang die Personalausweis- oder Kreditkartennummer abzufragen und die Einwahl über einen kostenpflichtigen Dialer durchzuführen. Das OLG hob damit den Freispruch in einem Strafverfahren des Landgerichts Düsseldorf gegen den Betreiber einer Erotik-Website auf. Angeklagt war er wegen Verbreitung pornographischer Schriften nach §184 StGB.

Es sei nicht lediglich "durch technische Vorkehrungen Vorsorge zu treffen", dass Minderjährige keinen Zugang zu den pornographischen Inhalten haben, wie es das damals maßgebliche Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (GjS) und Medieninhalte in § 3 umschrieben hat. Konkret müssen diese Vorkehrungen nach Ansicht des OLG auch eine effektive Barriere darstellen, wie es etwa für Pay-TV und den Videoverleih von der Rechtsprechung verlangt wird.....................Das Urteil dürfte auch für die Zukunft als maßgeblich anzusehen sein. Nach § 4 des mittlerweile in Kraft getretenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages muss "sichergestellt" sein, dass pornografische Angebote nur Erwachsenen zugänglich sind............

Quelle ( hier gibt es den ganzen Artikel): http://www.heise.de/newsticker/meldung/45762

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