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Onlineshop Bestimmungen

Pflichten für Online-Verkäufer
Neu ab 2003, die neue Preisangabenverordnung , hier ein Auszug :
Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen gilt auch individuelle PCs !
Steuerpflicht für eBay-Verkäufer ?
Gericht: Kein Anspruch auf Lieferung bei falschen Preisen
Neues UWG (Wettbewerbsrecht) in Kraft seit 07.07.2004!
Was muss ein gewerblicher Verkäufer auch bei eBay beachten?

Pflichten für Online-Verkäufer

Nachstehend die wesentlichen neuen Pflichten der Preisangabenverordnung für ihren Onlineshop ab 01.01.2003. Diese Aufstellung hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit ! Zu den nachfolgenden besonderen Pflichten kommen noch die allgemeinen Pflichten aus dem Onlinerecht wie z.B. Anbieterkennzeichnung, Jugendschutzbeauftragter (beim Verkauf jugendgefährdener Schriften/Bilder), gewerberechtliche Bestimmungen (UWG-Recht pp) u.s.w.

1. Sie müssen auf den Werbe- beziehungsweise Katalogseiten Ihrer Webseiten ausdrücklich darauf hinweisen, dass die dort platzierten Preisangaben die Umsatzsteuer und sämtliche anderen Preisbestandteile enthalten.

2. Es muß angegeben werden, ob für den Kunden zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen.

Diese Angaben müssen §1, Abs. 6 Preisangabenverordnung zufolge deutlich wahrnehmbar sein, dürfen also nicht etwa irgendwo auf einer Unterseite ( AGB´s o.ä.) versteckt werden.

3. Diese Vorschriften gelten bei Fernabsatzgeschäften, also Angebote, die etwa auf Bestellungen per Telefon, Fax oder Internet gemacht werden.

4. Es müssen immer Inklusivpreise angegeben werden. Die Mehrwertsteuer darf nicht nachträglich hinzugerechnet werden – dies betrifft jeden Handel zwischen Händler und Endverbraucher- .

5 Der Käufer kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag zurücktreten bzw. seine Vertragserklärung widerrufen.

· Er hat ein Rücktrittsrecht von 2 Wochen ab Eingang der Ware, bei Dienstleistungen ab Vertragsabschluss. ( Bei Fernabsatzverträgen kann der Verbraucher nach § 355 BGB das Widerrufsrecht innerhalb von zwei Wochen ausüben, die EU-Richtlinien zum Fernabsatzgeschäft fordern 7 Tage )

Bei Verletzung der Pflicht zur Rücktrittsinformation verlängert sich diese Rücktrittsfrist auf 3 Monate!

· Der Verkäufer trägt ab 40 Euro die Versandkosten der Rücksendung.

Neu ab 2003, die neue Preisangabenverordnung , hier ein Auszug :

§ 10 Preisangabenverordnung - Ordnungswidrigkeiten -

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 Preise nicht, nicht richtig oder nicht
vollständig angibt,
2. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 die Verkaufs- oder Leistungseinheit oder
Gütebezeichnung nicht oder nicht richtig angibt, auf die sich die Preise
beziehen,
3. entgegen § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit Satz 3, eine
Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht,
4. entgegen § 1 Abs. 3 Satz 1 Stundensätze, Kilometers oder andere
Verrechnungssätze nicht richtig angibt,
5. entgegen § 1 Abs. 4 oder 6 Satz 2 Angaben nicht in der dort
vorgeschriebenen Form macht,
6. entgegen § 1 Abs. 6 Satz 3 den Endpreis nicht hervorhebt oder
7. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder § 2 Abs. 2
oder § 3 Satz 1 oder 3, auch in Verbindung mit Satz 4, eine Angabe nicht,
nicht richtig oder nicht vollständig macht.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift
1. des § 4 Abs. 1 bis 4 über das Auszeichnen von Waren,
2. des § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 oder 4 oder Abs. 2, jeweils auch in Verbindung
mit § 4 Abs. 5, über das Aufstellen, das Anbringen oder das Bereithalten
von Preisverzeichnissen oder über das Anbieten einer Anzeige des Preises,
3. des § 6 Abs. 1 Satz 1 über die Angabe oder die Bezeichnung des Preises bei Krediten,
4. des § 6 Abs. 1 Satz 2 über die Angabe des Zeitpunktes, von dem an
preisbestimmende Faktoren geändert werden können, oder des
Verrechnungszeitraums,
5. des § 6 Abs. 2 bis 5 oder 8 über die Berechnung des Vomhundertsatzes,
6. des § 6 Abs. 6 über die Angabe des effektiven oder anfänglichen effektiven
Jahreszinses,
7. des § 6 Abs. 7 oder 9 über die Angabe von Voraussetzungen für die
Kreditgewährung oder des Zinssatzes oder der Zinsbelastungsperiode,
8. des § 7 Abs. 1 Satz 1 oder 2, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 oder 4 über die Angabe
von Preisen oder über das Auflegen, das Vorlegen, das Anbringen oder das
Auslegen eines dort genannten Verzeichnisses,
9. des § 8 Abs. 1 Satz 1 über das Auszeichnen von Kraftstoffpreisen oder
10. des § 8 Abs. 2 über das Anbringen eines Preisverzeichnisses
zuwiderhandelt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit Satz 3, eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht.

Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen gilt auch individuelle PCs !

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass auch nach Kundenwunsch gefertigte Notebooks entsprechend dem Fernabsatzgesetz zurückgegeben werden können. In dem zu Grunde liegenden Verfahren hatte ein Kunde einen PC-Versandhändler verklagt, da dieser das nach dem Wunsch des Kunden gefertigte Notebook nicht gegen Erstattung des Kaufpreises zurücknehmen wollte. Der Kläger hatte bei dem PC-Versender schriftlich ein Notebook mit einer von ihm gewünschten Ausstattung und verschiedenen Zusatzkomponenten bestellt. Nachdem ihm das Notebook mit einem Teil der Zusatzkomponenten geliefert worden war, widerrief der Kläger den Vertrag. Mit der Klage hatte der Käufer insbesondere Rückzahlung des bereits vollständig gezahlten Rechnungsbetrages und Rückerstattung der Versandkosten gegen Rückgabe des Notebooks und der gelieferten Zusatzkomponenten verlangt. Der Käufer berief sich dabei auf das Widerrufsrecht nach § 3 Abs. 1 des Fernabsatzgesetzes (seit 1. Januar 2002: § 312 d Abs. 1 BGB), das für Verträge gilt, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden. Der Versender hat dem entgegengehalten, dass ein Widerrufsrecht des Klägers nach der Ausnahmevorschrift des § 3 Abs. 2 Nr. 1 FernAbsG nicht bestehe, weil das gelieferte Notebook "nach Kundenspezifikation angefertigt" worden sei. Der Versender hat der Prozeß verloren und muß nunmehr den vollen Kaufpreis, einschl. Versandkosten, dem Käufer erstatten.( VIII ZR 295/01 ) Quelle: nationale Presse und im Internet unter :

http://www.golem.de/ ( vorstehender Text Auszug )

Steuerpflicht für eBay-Verkäufer ?

In letzter Zeit haben die Finanzbehörden ein Auge auf gewerbliche Verkäufer bei eBay beworfen, es gibt bereits zahlreiche Sonderermittler der Steuerfahndung um Schwarzmarkthändler aufzuspüren. Viele Flohmarkt- und Garagenhändler nutzen eBay zum gewerblichen Massenverkauf, ohne die entsprechenden Steuern anzugeben oder abzuführen. Als Privatmann können Sie jedoch unbeschadet so viel aus Ihrem Hausrat verkaufen wie sie wollen, es ist steuerfrei .

Was aber ist gewerblich ? Hierzu Auszüge aus einem interessanten Artikel aus Heise-News:

“........Manch ein Hobby-Händler ist bei eBay ungeplant zum Profi geworden: "Es gibt viele, die rutschen da rein und merken dann, dass es ziemliche Umfänge annimmt", sagt Steuerberater Lothar Jasper, dessen Kölner Büro vermehrt in derartigen Fällen beraten muss. Fällig werden die Umsatz- oder Gewerbesteuer, wenn regelmäßig und mit Absicht auf Gewinnerzielung gehandelt wird. Bei der einmaligen Entrümplung eines Kellers - und seien es auch etliche Teile - gilt der Verkäufer aber nicht gleich als Gewerbetreibender. Jasper: "Wenn aber jemand anfängt, Dinge hinzuzukaufen, um Gewinn bringend zu verkaufen, dann treibt er Handel im klassischen Sinne."

Auch eBay Deutschland rät jedem, der regelmäßig mit Verkäufen im Netz Geld verdient, zum Besuch beim Steuerberater. Denn die Fahnder müssen ohne ein Zutun des Auktionshauses nur über dessen Seiten surfen, um auf potenzielle Steuersünder zu stoßen. "Das System ist schließlich völlig transparent", bestätigt Joachim Guentert. Die Kundenbewertungen oder der wiederholte Verkauf von Neuware deuten auf möglicherweise gewerblichen Handel hin. Die Rubrik Andere Artikel des Verkäufers kann Aufschluss über Profis geben, die mit verschiedenen Namen ihre Geschäfte tarnen wollen......................” den ganzen Artikel finden sie hier: http://www.heisenews.de/newsticker/data/tol-15.06.03-003/

Gericht: Kein Anspruch auf Lieferung bei falschen Preisen

Wer im Internet Waren bestellt, die versehentlich mit einem zu niedrigen Preis ausgezeichnet sind, hat keinen Anspruch auf deren Lieferung. Das hat das Landgericht Essen entschieden und damit einer Internet-Versandfirma Recht gegeben (Az.: 16 O 416/02), berichtet die Neue Juristische Wochenzeitschrift in ihrer aktuellen Ausgabe.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger Computerteile bestellt, deren Wert etwa dem Hundertfachen des angegebenen Preises entsprach. Die Firma verweigerte die Lieferung mit Hinweis auf das Versehen. Auch wenn der Eingang der Bestellung wiederum mit dem falschen Preis bestätigt wurde, habe kein Kaufvertrag vorgelegen, entschieden die Richter.

Die Preise im Internet seien mit einer Schaufenster-Auslage vergleichbar, deren Preisangaben ebenfalls nicht verbindlich seien. Die Versandfirma hatte in ihren Geschäftsbedingungen darauf hingewiesen, dass die Annahme der Bestellung erst mit dem Versand der Ware erfolgt.

Neues UWG (Wettbewerbsrecht) in Kraft seit 07.07.2004!

Auch das neue UWG bringt einige Änderungen, leider wurde gegen den Abmahnwahnsinn nichts unternommen, die Lobby der Anwälte war hier ndoch zu stark.

Folgende wichtige Änderungen sind in Kraft:

> Änderungen bei der Werbung per SMS, E-Mail, Cold-calling
> Neues zu Blickfang- und Vorratsmengenwerbung
> Neu eingeführter Gewinnabschöpfungsanspruch
> Geänderter Beispielkatalog, u.a. zur Schleichwerbung und Behinderung von Marktteilnehmern
> Neue Vorschriftenzur Gewährung von Preisnachlässen
> Aufhebung des Verbots von Sonderveranstaltungen
> Eindeutige Regelungen zu Abmahnungen und Kostenerstattung.

Eine der wichtigen Änderungen für Internet-User aus diesem Gesetz:

Unzumutbare Belästigung (§ 7 UWG)

Aufgenommen ins neue Gesetz ist § 7 mit der "Unzumutbare Belästigung". Hier findet man die Urteile des BGH der letzten Jahre teilweise wieder: Telefon-, Telefax- und E-Mail- Werbung sowie zur Werbung mittels SMS wird eingeschränkt.

Bei der Telefon-Werbung hat sich nichts geändert. Sie ist gegenüber Verbrauchern nur bei Vorliegen derer Einwilligung erlaubt. Bei Gewerbetreibenden reicht auch die "mutmaßliche Einwilligung" aus.

Bei Telefax- und E-Mail-Werbung muss eine Einwilligung des Adressaten für lautere Werbung vorliegen.

Für E-Mail Werbung gibt es eine Ausnahme. Hat der Unternehmer die E-Mail-Adresse durch eine Bestellung erhalten, so kann er dem Kunden eine Werbemail für ähnliche Produkte zu schicken. Hat der Kunde z. B. Bücher bestellt, so darf der Unternehmer ihm eine Werbe-Mail für Bücher zu senden. Wichtig ist, dass dieser bei jeder Werbe-Mail darauf hinweist, dass der E-Mail Empfänger der Werbeart widersprechen kann.

Eine weitere wichtige Änderung des Gesetzes ist der komplette Wegfall von befristeten Sonderverkäufen wie Sommer- oder Winterschlußverkauf. Jeder Händler darf jetzt Jederzeit Sonderverkäufe veranstalten.

(Quelle und mehr zum Thema auf der Homepage der Wettbewerbszentrale unter: http://www.wettbewerbszentrale.de/de/rechtsgebiete/wr.asp?bereich=3 )

Den Text des neuen UWG gibt es hier auf der Homepage unter Gesetze.

Mehr zum Thema Abmahnungswahnsinn hier auf der Homepage.

Was muss ein gewerblicher Verkäufer auch bei eBay beachten?

Sie müssen beachten:
die Vorschriften zum Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB)
die Informationspflichten im Fernabsatz (§ 312b ff. BGB)
die Anbieterkennzeichnungspflicht (§ 6 TDG)
Im Einzelnen:
Verbrauchsgüterkaufvorschriften
Der gewerbliche Verkäufer muss die vollen Gewährleistungsvorschriften einhalten, er kann dies auch nicht mit AGB´s oder Artikeltext ausschließen! Ein gewerblicher Verkäufer muss daher auf Neuwaren mindestens eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren, auf Gebrauchtwaren eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr gewähren. Natürlich gelten im Streitfall alle Vorschriften des BGB wie Minderung, Rückgabe u.s.w., halt wie im normalen Geschäftsverkehr.
Informationspflichten im Fernabsatz (Versandhandel)
Gem. § 312c BGB und § 1 Informationspflichtenverordnung (InfoV) zum BGB muss der gewerbliche Verkäufer seinen Kunden aufklären über:
Identität des Unternehmers
Ladungsfähige Anschrift (d. h. keine Postfachanschrift, außerdem muss eine vertretungsberechtigte natürliche Person angegeben sein, z. B. bei Kleingewerbetreibenden der Inhaber der Firma, wenn er sich nicht aus dem Firmennamen ergibt, oder bei der GmbH der Geschäftsführer)
Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung (Artikelbeschreibung einschl. vorhandener Mängel)
Anfallende Liefer- und Versandkosten, Endpreis / Gesamtpreis
Hinweis auf das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts ( 14 Tage ab Empfang der Ware, ohne Angaben von Gründen Rücktritt möglich).
Nach dem Vertragsschluss müssen dann spätestens bis zur Übersendung der Ware die folgenden Informationspflichten in Textform (d. h. per E-Mail oder schriftlich) zur Verfügung gestellt werden:
Belehrung über Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie über Ausschluss des Widerrufsrechts (dazu sollte unbedingt das Muster aus Anlage 1 InfoV verwendet werden, Sie finden ein Muster auf den Webseiten der Wettbewerbszentrale unter: http://www.wettbewerbszentrale.de
Anschrift des Verkäufers, bei der sich der Kunde beschweren kann, ladungsfähige Anschrift des gewerblichen Verkäufers, bei Firmen oder Gruppen/ Vereine Name eines Vertretungsberechtigten
Informationen über Kundendienst und geltende Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
Die Anbieterkennzeichnungspflicht
§ 6 TDG regelt eindeutig das Telediensteanbieter eine Anbieterkennzeichnung leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten müssen. Die Anbieterkennzeichnung muss u. a. enthalten (die Anforderungen überschneiden sich teilweise mit den Informationspflichten im Fernabsatz wie zuvor beschrieben):
Name und Anschrift (nicht Postfach!) des Verkäufers, bei juristischen Personen (Firmen/Vereine) zusätzlich der Vertretungsberechtigte
Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post (d. h. auch eine Telefonnummer muss angegeben sein!)
Firmen, Vereine und Freie Berufe: Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister und die entsprechende Registernummer (falls Sie in einem oder mehreren Registern eingetragen sind)
Umsatzsteueridentifikationsnummer (falls Sie eine haben, diese Nummer ist nicht mit der normalen Steuernummer zu verwechseln, die Sie auf Rechnungen angeben müssen. Kleinunternehmer - Ein-Mann-AG- besitzen aufgrund geringer Umsätze diese Nummer meist nicht, in diesen Fällen brauchen Sie natürlich auch keine Umsatz-St.-ID angeben.)
Folgen der Nichtbeachtung:
Viele Abmahnvereine und Konkurrenten warten nur auf Fehler um Ihnen eine kostenpflichtige Abmahnung zu schicken!

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