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Hanseatische Dialer

Nochmal WICHTIG: Bitte beachten: Nachfolgende Texte sind meine private Meinung, keine Rechtsberatung! Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich kein Jurist bin!! Im Zweifel bitte einen kundigen Rechtsanwalt beauftragen!


“Hanseatische Dialer” nenne ich alle dubiosen Dialer mit einer verdeckten Rufnummernübermittlung zum Zwecke der anschliessenden Rechnungsstellung per Post.

Was ist das besondere an diesen Dialer?
Technisch läuft das neue Verfahren so ab: Der User gerät auf eine Internetseite wo sich oft hinter einem Werbebanner oder einem Zugangsfenster ein Dialerprogramm versteckt. Das Dialerprogramm entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 43b TKG, es wird keine Eingabe von “OK” gefordert, es erfolgt keine Gebührenanzeige. Das Dialerprogramm wählt über den B-Kanal bei ISDN oder bei Analogmodem ganz kurz eine normale Festnetzrufnummer in Frankfurt oder in Dänemark an. Zweck dieser Verbindung ist es nicht hohe Gebühren über eine Mehrwertnummer zu generieren. Durch diese Verbindung wird lediglich die Rufnummer des Anschlussinhabers zum Server des Dialervertreibers übermittelt.(Clip-Clir). Die Dialerdatei, sofern auf dem PC noch vorhanden, trägt meistens die Dateibezeichnung st-olb00005, die Endziffer variiert hierbei ( Icon mit roter Tür), oder Datei d.exe (Icon mit zwei Herzen in lila/rot).
Jetzt recherchiert der Dialeranbieter anhand Ihrer Rufnummer Ihre Adresse. Stehen Sie nicht im Telefonbuch erfolgt ein Testanruf über ein Call-Center. Dabei wird oft behauptet, ein Paket könnte nicht zugestellt werden da die Straße nicht lesbar sei. Nennt der User am Telefon seine Straße und Hausnummer bekommt auch er kurz darauf eine Rechnung. Unzufriedene Kunden werden von der Firma HAS direkt zu einer Internetseite mit Erläuterung geschickt: “Auf www.pzdinfo.com können jetzt alle Kunden dieser Firma noch einmal Informationen zu Ihren Rechnungen bekommen.” ( Lach....)
Bekannt wurden bisher folgende Anwahlnummern: 069-42 72 69 98 (von RegTP untersagt seit 2.3.2004),
004535293061 und 63 (Rufnummern in Dänemark), zuletzt die 01805 805714 oder 01033 01805 805714 und 01805 805716, 01938775071, .

Die Abzocke:
Da über diese Methode keine Gebühren über die Telefonrechnung abgerechnet werden können versenden die Dialervertreiber jetzt an diese Anschriften Rechnungen über 49,- oder 69,95 Euro. Für diesen Betrag soll man dann 30 Tage lang das Internetangebot des Dialeranbieters benutzen dürfen. Dazu wird ein angeblich individuelles Zugangskennwort zur Anbieterseite mitgeteilt. Da aber der User kein Abo bestellt hat, oder auch das Angebot nicht zu diesem Preis nutzen möchte, kam natürlich durch die verdeckte Rufnummernübermittlung auch kein Vertrag zustande. Es fehlt hier eindeutig an der Willenserklärung des Kunden. Bezahlt der Kunde nicht und legt Widerspruch gegen die Forderung ein, erhält er umgehend eine Mahnung. Diese Mahnung kommt immer, egal was der Kunde hierzu geschrieben haben sollte. Nach 2 Mahnungen wird jetzt sogar die Forderung an ein Inkassounternehmen weitergereicht. Zufällig hat dieses Inkassounternehmen die identische Postanschrift wie das Rechnungsunternehmen. Berechnet werden die Kosten für den angeblichen Besuch u.a. folgender Internetseite: http://4netmedia.com/24hrs, oder www.voyeurweb.com, oder www.mega-index.com, oder www.kino18.de, oder www.12chat.de.
Bisher sind keine Fälle bekannt in denen die Firmen eine gerichtliche Mahnung veranlasst hätten. Wer einfach nicht bezahlt scheint zunächst Ruhe zu haben. Hier können Sie sich mal die Originalrechnungen anschauen.

Achtung Täuschung!
Sowohl die HAS als auch die PGmedia weisen darauf hin, dass der Dialer doch völlig korrekt sei und sowohl den Preis als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) darstelle. Erst wenn man diesen zugestimmt habe, könne eine Einwahl auf die Frankfurter Nummer erfolgen. Und in der Tat: Wer das Dialerprogramm st-olb000XX.exe isoliert ausführt, dem werden die AGB´s und der Preis angezeigt. Wir wollten aber auch wissen: Wie verhält sich der Dialer im Internet? Also eingebunden in irgendeine Webseite. Und siehe da: Der Dialer versteckt sich hinter Werbebannern, wird komplett im Hintergrund ausgeführt. An keiner Stelle tauchen Geschäftsbedingungen und Preise oder gar die Frankfurter Festnetznummer auf. So wird auch verständlich, warum so viele Dialeropfer nicht wissen, wann und wo sie sich den Dialer eingefangen haben. (Quelle: http://www3.mdr.de/plusminus/240204/dialer.html)

Bei weitere Tests auf den bekannten Dialer-Angebotsseiten mit erotischem Inhalt stellten fest, dass sich auf den jeweiligen Eingangsseiten ein Gebührenhinweis -Ton in Ton- im untersten Bereich der Webseite befand. Dieser Hinweis ist mit normalen Blick kaum zu lesen, erst recht nicht wenn man von den nackten Tatsachen abgelenkt ist. Teilweise wurden auch unter einer identischen Url bei jedem Aufruf, oder alle paar Stunden, andere Portalseiten angezeigt. Ständig wechselt die Optik wie unter www.mega-index.com (VORSICHT BEI ANWAHL, DIALER DROHT!).
Ein Screenshot können Sie sich hier anschauen. (ungefährlich)

Ein Sreenshot von 12chat.de mit den verdeckten AGB´s der Firma Digital Web Media Limited können Sie sich hier anschauen. Stand 14.04.2004. (ungefährlich).

Reaktionen:
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation (RegTP) hat einer der Firmen, der HAS, am 02.03.2004 die Rechnungslegung untersagt. Dies betrifft jedoch nur Rechnungen mit verdeckter Einwahl zur Rufnummer 069-42 72 69 98. Gegen diese Untersagungsverfügung hat die Firma vor dem Verwaltungsgericht in Köln Widerspruch erhoben. Dieser Widerspruch hat jedoch keine aufschiebende Wirkung. Zwischenzeitlich hat die Firma HAS ihre Widerspruchsfristen verstreichen lassen, damit ist die Untersagungsverfügung endgültig geworden. (Link zumUrteil) Das Problem: Die RegTP muss jeden Dialer, daher jede einzelne Rufnummer, extra sperren. Um eine Sperrung für jede einzelne Nummer durchzuführen muss die Behörde auch den Dialer und den gesamten Ablauf zu der jeweiligen Rufnummer dokumentieren. Hierauf haben die Anbieter reagiert und setzen offensichtlich die Dialer nur stundenweise auf unterschiedlichen Seiten ein. Dadurch kann eine Beweissicherung nur schlecht erfolgen. Merkt der User erst nach Erhalt der Rechnung etwas von dem Dialer, ist es für eine Beweissicherung schon zu spät. Der Dialer wird dort nicht mehr zu finden sein.

Problemstellung:
Warum sind diese Firmen noch am Markt und deren Inhaber nicht im Knast?
Nun, die Firmen behaupten zur Zeit, dass die eingesetzten Dialer nicht den Bestimmungen des § 43b TKG unterliegen. Durch die Dialer wird kein Mehrwertdienst generiert sondern nur die Rufnummer des Users übermittelt. Durch diese gewagte Behauptung glauben die Dialeranbieter das Gesetz, bzw. die vorgeschriebene Dialerrufnummerngasse 09009.., umgehen zu können. Die Anbieter glauben offensichtlich hier eine Gesetzeslücke entdeckt zu haben. Nach den Argumenten der Dialervertreiber setzen sie also keinen Dialer im Sinne des Gesetzes ein sondern nur eine besondere Technik zur Identifizierung des Kunden.
Nun, ob die Dialervertreiber damit durchkommen möchte ich bezweifeln. Die Gerichte werden bald schon eine Entscheidung treffen müssen. Das sich die Dialeranbieter ihrer Sache nicht sicher sind zeigt auch die Tatsache, dass ständig die Firmennamen geändert werden, die Konten wechseln und die “bösen” Seitenanbieter plötzlich wieder mal alle im Ausland sind. Die Hamburger Firmen sind dann nur noch
“Abrechnungsfirmen” im Auftrage der ausländischen Seitenbetreiber. Nach Meldungen in diversen Foren soll auch das benutzte Konto bei der Danske Bank Hamburg nicht mehr existieren. Die Firma HFM versendet plötzlich ihre Rechnungen mit einer Postfachanschrift aus München statt aus Hamburg. Einige Tge später kommen Mahnungen aus London obwohl der Briefumschlag einen Poststempel aus Norderstedt trägt u.s.w..

Wer sind zur Zeit die Abrechnungs- und Inkassofirmen?
Zur Zeit sind Rechnungen folgender Firmen bekannt:
- Hanseatische Abrechnungssysteme GmbH ( HAS), Hamburg,
- Tele Hansa GmbH, Hamburg
- Hamburger Forderungs-Management GmbH (HFM), Hamburg und München
- Persolvo Inkasso GmbH, Hamburg
- Digital Web Media Limited, Hamburg und London
- NESA-Inkasso GmbH, Hamburg
- DWM Deutsche Abrechnungssysteme, London?

Natürlich setzten diese Firmen kein registriertes Dialerprogramm eines seriösen Anbieters ein sondern die bekannten Abzocker-Dialer, z.B. aus Mallorca. Mehr über solche Dialer kann man hier, bei Peter Huth, nachlesen.

Wie kann man sich wehren? Was ist zu beachten?
Wie in meinem Buch “Vorsicht: Dialer!” beschrieben ist wie immer in solchen strittigen Fällen Widerspruch gegen die Zahlungsforderungen einzulegen. Durch Ihren Widerspruch dokumentieren Sie, dass Sie keinen Vertrag mit dieser Firma wünschen. Somit entsteht zunächst auch kein Zahlungsanspruch gegen Ihre Person. Ein Musterschreiben zum Widerspruch gegen diese Rechnungen hat die Verbraucherzentrale BW Online gestellt.( Achtung: Firmenanschrift anpassen, ändert sich jetzt gelegentlich! Siehe Briefkopf der Rechnung)Wird Ihnen dann doch eine Mahnung zugesandt, sollten Sie eine Strafanzeige wegen versuchten Betruges erwägen. (Natürlich nur wenn Sie auch keine Leistungen bestellt oder genutzt haben). Wenn schon die Funktion des Dialers und dessen Rufnummernübermittlung in der rechtlichen Diskussion ist, sollten Sie sich daran nicht festbeißen. Verzichten Sie doch einfach auf die komplette Würdigung des Dialers und dessen Funktionen, wichtig ist lediglich die Tatsache, dass Sie keinen Vertrag mit diesen Unternehmen abgeschlossen haben. Werden Ihnen nach einer eindeutigen Willenserklärung weiterhin unberechtigte Zahlungsforderungen und Mahnungen zugesandt dürfte dies vermutlich den Tatbestand der versuchten Betruges oder der Nötigung erfüllen. Eine Strafanzeige kostet nichts und die Justizbehörden sind verpflichtet dem Tatverdacht nachzugehen.

Wiekann ich vermeiden, noch mehr Post zu bekommen?
Geht leider nicht. Zwar gibt es mögliche Vorgehensweisen (Unterlassungklage) - dazu würden wir aber nicht raten. Denn es kann sein, dass die Verantwortlichen bald über alle Berge sind - dann bleiben Sie auf den Kosten des Verfahrens sitzen, selbst dann, wenn Sie gewinnen.
(Tip Quelle: http://www.vzhh.de/vz/default.asp)

Beweissicherung
Zweifelsfrei wird es ein Problem sein das Dialerprogramm auf Ihren PC nachzuweisen. Meistens erfahren die User erst mit der Rechnung vom Vorhandensein eines Dialers auf Ihren Computer. Fordern Sie daher einen Einzelverbindungsnachweis an. Auf diesen Einzelverbindungsnachweis werden Sie die Rufnummer finden welche das Dialerprogramm angewählt hat. Der angewählte Zeitpunkt steht praktischerweise auf der unverlangten Rechnung. Es wird sich garantiert um eine Rufnummer außerhalb der vorgeschriebenen Rufnummerngasse 09009..handeln. Diesen Nachweis, zusammen mit der übersandten Rechnung und Mahnung, dürften als Beweis völlig ausreichen. Die Dialervertreiber bestreiten auch gar nicht den Ablauf des Zahlungssystemes mit der Rufnummernübermittlung. Sie brauchen also den irregulären Dialer gar nicht beweisen. Bestreiten Sie den Zahlungsanspruch aufgrund des fehlenden Vertrages bzw. ihrer fehlenden Willenserklärung. Wird Ihnen dann noch eine Mahnung geschickt ist der Gang zur Polizei ggf. angesagt.
Das Dialerprogramm finden Sie meistens im Ordner c:/Programme/Webdialer, das dazu gehörige ActiveX-Tool unter c:/windows/DownloadedProgrammFiles/. Das Dialerprogramm d.exe befindet sich oft direkt im Laufwerk C, also unter: c:/d.exe .

Sonstiges:
Ausführliche Infos, auch von Betroffenen, findet man im Forum von Dialerschutz.de unter:
http://forum.computerbetrug.de/viewtopic.php?t=3655

BGH-Urteil in ähnlicher Sache: Zitat:
“Die Masche ist nicht neu: Mit zum Teil offiziell wirkenden Rechnungen versuchen windige Geschäftsleute seit Jahren, Unternehmen und Privatpersonen zum Abschluss eines meist auf eine wenig nützliche Leistung gerichteten Vertrags zu bewegen. Über einen solchen Fall hatte in einem jetzt veröffentlichten Urteil (5 StR 308/03) der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) zu entscheiden.(Text siehe ganz unten) Gegenstand des Verfahrens war der Vorwurf des Betrugs in 351 Fällen gegen den Geschäftsführer und Alleingesellschafter einer GmbH. Dieser hatte 1999 an über 12.000 neu gegründete Unternehmen amtlich gestaltete Scheinrechnungen verschickt, mit denen diese zur Zahlung von Beträgen zwischen 380 und 1.100 Mark veranlasst werden sollten. Tatsächlich handelte es sich bei diesen "Rechnungen" aber um Vertragsangebote zur Aufnahme in ein dubioses Faxabrufsystem. Dies war jedoch nur bei sehr genauem Studium des Schreibens und der klein gedruckten Vertragsbedingungen auf der Rückseite zu erkennen. Nicht weniger als 351 Empfänger überwiesen den scheinbaren Rechnungsbetrag unbesehen, so dass insgesamt rund 433.000 Mark auf dem Konto des Angeklagten eingingen...................” den ganzen Text und Quelle hier:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/44277

Fazit:
Bitte nicht aus Bequemlichkeit einfach diese Abzockerrechnungen bezahlen! Wehren Sie sich und helfen Sie den Behörden gegen solche Machenschaften vorzugehen!

Die Dialerabzocker suchen jetzt immer neue Wege um den Verbraucher regelrecht abzuzocken:

- Auslandsdialer

- Satellitendialer

- Hanseatische Rechnungsdialer

alle arbeiten außerhalb der vorgeschriebenen Rufnummerngasse 09009.. und sind daher rechtswidrig!!!

Auch wenn die Regulierungsbehörde noch Probleme hat Auslandsdialer zu verbieten müssen diese Dialer noch lange nicht bezahlt werden! Regulierer: Wenn Sie keinen Vertrag abgeschlossen haben und gelinkt wurden brauchen Sie auch keine 69,95 Euro zu bezahlen! Auch wenn die Polizei und Staatsanwaltschaft in Hamburg unfähig sind kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen brauchen Sie nicht zu bezahlen! Wenn jemand unverlangt und unberechtigt Zahlungsauffordeungen für nie abgeschlossene, angebliche, Verträge versendet, so nenne ich das versuchten Betrug, spätestens jedoch wenn eine Mahnung nach Kenntnis Ihrer Zahlungsverweigerung versandt wird.


Ausblick - Resümee - persönliche Anmerkung:

Dialer an sich sind reguläre Zahlungssysteme im Internet, Abo-Verrträge sind ebenfalls im Internet möglich, auch ohne schriftlichen Vertrag, nur: Der Kunde muss eine eindeutige Willensäußerung zum Abschluß des Vertrages tätige. Die Eingabe von Namen und Anschrift mit Zahlungswunsch wäre eine gute Möglichkeit dazu. Warum macht der Anbieter davon keinen Gebrauch und ermittelt verdeckt die Daten der User? Schade, hier wird mal wieder durch solche Methoden eine ganze Branche in Verruf gebracht.Etwas Positives hat jedoch die unersättliche Geldgier der Dialerabzocker aus dem hohen Norden:
Die Medien berichten über die dreiste Abzocke im Internet. Der Gesetzgeber wird darauf bald reagieren müssen, vielleicht kommt dann ja endgültig ein totales Dialerverbot wie in der Schweiz. Schade um die seriösen Anbieter, aber die scheinen ja gerne nur zuzuschauen um dann auf den Zug schnell aufzuspringen falls der neue Trick doch klappt. Kurzfristige Abzocke wird einer konstanten, seriösen, Geschäftsabwickelung vorgezogen. Dumm aber typisch.....

Der Dialer-Anbieter „Online Ideas GmbH“ hat Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Hersteller der Antivirensoftware “ANTIVIR”, die Firma H+BEDV Datentechnik GmbH, gestellt. Demnach soll Antivir Dialer nicht mehr als "gefährlich" anzeigen dürfen. Mehr dazu unter dialerschutz.de.
Warum verklagen diese Dialer-Anbieter eigentlich nicht die Hamburger Firmen auf Unterlassung des Vertriebes der verdeckten Dialer aus wettbewerbsrechtlichen Gründen? Schließlich arbeiten die Hamburger Dialeranbieter mit Programmen außerhalb des § 43b TKG und haben daher klare Wettbewerbsvorteile. Merkwürdig,. Merkwürdig..........
AntiVir ist ein schädliches Programm für Dialeranbieter, HAS / HFM-Dialer aber nicht?

Andere Anbieter wie der Rechtsanwalt B. Syndikus, Geschäftsführer der Dialer-Firma Global Netcom, versenden Unterlassungserklärungen an den Forenbetreiber von Computerbetrug und dialerschutz.de. Die Verbraucherschutzforen der Seiten würden angeblich eine verbotende Rechtsberatung darstellen. Hier sollen gezielt Informationen unterdrückt werden und den Verbraucherschutzseiten durch den Dialervertreiber ein Maulkorb verpasst werden.
Weiter so Dialerbranche!!! Ihr schaufelt euch durch solche Maßnahmen euer eigenes Grab und zerstört ein an sich gutes und einfaches Zahlungssystem. Noch schlechtere Presse als diese neuerliche Abmahnung des Herr Syndikus verursacht hat kann es wohl kaum geben.

Solange Dialer weiterhin im Ruf stehen nur dazu hergestellt und programmiert zu werden um unerfahrene Internet-User abzuzocken, wird sich der Ruf der Branche nie bessern, alles wird getan um ein totales Verbot der Dialer zu erreichen. Statt regelkonforme Dialer einzusetzen und seriöse Geschäfte zu machen werden alle Tricks angewandt und Rechtslücken gnadenlos ausgenutzt: Dialer via Satellit, Dialer ins Ausland zu einsamen Inseln in der Karibik, Dialer auf Kinder und Jugendseiten und jetzt noch Dialer mit verdeckter Rufnummernübermittlung zur Rechnungslegung für Abos. Ist der Ruf einmal ruiniert lebs sich anscheinend ungeniert.



Strategieempfehlung für Betroffene:

Nachfolgender Ablauf ist natürlich rechtlich völlig unverbindlich und stellt nur meine eigene, private, Meinung dar. Nur wer nicht bewusst ein Abo abgeschlossen hat sollte hier weiterlesen:
Internetfallen.de empfiehlt folgende Vorgehensweise zur Abwehr unberechtigter Forderungen:

Zitat (Auszug aus einem Bericht des Focus:)
“..Die Verbraucherzentrale weist darauf hin, dass Voraussetzung für die Berechnung einer Leistung immer eine tatsächliche Bestellung oder vereinbarte bzw. gewollte Nutzung einer Leistung ist. Wer diesen Dienst tatsächlich in Anspruch genommen hat, muss ihn auch bezahlen. Ist der Vertragsabschluss hingegen zweifelhaft, rät die Verbraucherzentrale den Rechnungsempfängern, sich von der Firma nachweisen zu lassen, dass ein wirksamer Vertrag zu dem geforderten Entgelt abgeschlossen wurde. Zur Strafanzeige raten die Verbraucherschützer, wenn sicher ist, dass keinerlei Berechtigung für die Forderung gegeben ist......”
Quelle: http://aktuell.focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=3156 .


1.
GGF. nur gegen die erste Rechnung Widerspruch erheben, hierbei das Musterschreiben der Verbraucherzentrale Niedersachsen benutzen. Link zum Musterbrief. Bitte beachten Sie hierbei:
Die Firmen wechseln jetzt ständig die Absenderadresse! Bitte auf genaue Firmenanschrift achten, laut Briefkopf der Rechnung anpassen! Eigentlich können Sie sich aber die Briefmarke sparen, Sie erhalten auf jeden Fall eine anschließende Mahnung. Es reicht also eigentlich erst bei einer gerichtlichen Mahnung zu reagieren,
s. Pkt. 6..Wenn keiner mehr bezahlt hören die Abzocker vielleicht mal auf, die Kosten für Versand und Druck müssen nur höher werden als die Einnahmen der Abzocker.Ein Schreiben durch einen Rechtsanwalt ist laut Aussagen einiger Betroffener sehr wirksam, daraufhin scheinen die Anbieter sofort -ohne Anerkennung einer Rechtspflicht- auf ihre Forderungen zu verzichten. Augenscheinlich will man unbedingt einen Musterprozess vermeiden. Leider ist es bei der geringen Streitsumme schwer einen Anwalt zu finden, wenn es doch gelingt stehen die Gebühren leider in keinem Verhältnis zur Forderung der Dialerabzocker. Wahrscheinlich haben die Abzocker bewusst eine so niedrige Summe angesetzt. Wer eine Rechtsschutzversicherung mit eingeschlossenen Vertragsrechtsschutz hat ist hier klar im Vorteil, die Rechtsschutzversicherer haben oft Vertragsanwälte.
Auf keinen Fall sollten Sie auf ausländische Rechnungen ohne konkrete Benennung des exakten Forderungsgrundes und des angeblichen Leistungsinhaltes reagieren. Hierbei hzandelt es sich fast immer nur um Trittbrettfahrer mit dem Zweck die deutschen Gesetze zu umgehen und den Verbraucher zur grundlosen Zahlung zu nötigen.

2.
Wenn möglich das Dialerprogramm auf dem PC sichern, keinesfalls nachträglich die auf der Rechnung angegebene Webseite aufsuchen! Es besteht die Gefahr,dass sich dort ein anderes, zwischenzeitlich geändertes, Dialerprogramm installiert! Suchen Sie nur auf Ihrer Festplatte. Falls Sie das Dialerprogramm gefunden haben auf Diskette kopieren. ( siehe Erläuterung oben 1. Absatz)

3.
Bei der Telefongesellschaft (meist Telekom) einen Einzelverbindungsnachweis anfordern. Vergleichen Sie dort den auf der Dialerrechnung angegebenen Einwahlzeitpunkt mit den Angaben auf Ihrer Telefonrechnung. Sie sollten dort eine Verbindung nach Frankfurt 069... oder eine Auslandseinwahl nach Dänemark, 0045..., vorfinden.

4.
Da die Dialerwahl außerhalb der Rufnummerngasse 09009..erfolgte legen Sie Beschwerde bei der Regulierungsbehörde RegTP ein. Hierzu wurde eine Hotline eingerichtet unter der Telefonnummer:

0180 5 DIALER
0180 5 34 25 37

5.
Falls trotz Widerspruch eine Mahnung kommt jetzt ggf. Strafanzeige wegen versuchten Betruges und/oder Nötigung erstatten. Dazu alle Belege ( Rechnung - Widerspruch - Mahnung Inkasso - Einzelverbindungsnachweis - ggf. Dialerdiskette) im Original vorlegen.
Wichtig: Die Strafanzeige hat nichts mit den zivilrechtlichen Zahlungsstreit zwischen Ihnen und den Dialerabzockern zu tun! Sie müssen auch im Falle einer Strafanzeige alle Fristen zur Abwehr der unberechtigten Zahlungsforderung wahrnehmen! Das Strafverfahren hat damit nichts zu tun!
Die Strafanzeige können Sie direkt, formlos, zur Staatsanwaltschaft nach Hamburg schicken. Wenn Sie sich den Schreibkram ersparen möchten wenden Sie sich an die nächste Polizeidienststelle.Da der Justiz in Hamburg aber zwischenzeitlich bestimmt Waschkörbe voller Anzeigen vorliegen können Sie aber auch darauf verzichten.

6.
Alle Belege aufheben. Sollte später doch noch eine gerichtliche Mahnung zugestellt werden unbedingt fristgerecht innerhalb von 14 Tagen Widerspruch vor dem Amtsgericht erheben. Bisher ist kein Fall bekannt in dem die Dialerabzocker diesen Weg beschritten hätten. Wenn Sie Widerspruch gegen eine gerichtliche Mahnung eingelegt haben muss jetzt der Zahlungsforderer Sie verklagen und entsprechende Beweise erbringen. Keine Angst, seit dem neuen BGH-Urteil brauchen Sie bestimmt diese Art von Dialern nicht bezahlen!
Sollte es jedoch zu einem Klageversuch kommen, sollten Sie spätestens jetzt einen Anwalt einschalten. Fachanwälte finden Sie u.a. hier: Anwaltsliste Internetfallen.




Rechtlicher Hinweis zur Anzeigenerstattung:
(persönliche Wertung ohne rechtliche Gewähr)

In vielen Foren wird immer wieder, fälschlicherweise, von Computerbetrug gesprochen. Das ist im Zusammenhang mit HAS / HFM / DWML Rechnungen nach meiner Meinung falsch!

Richtig ist, dass der Versand einer Rechnung, ohne einen bestehenden Zahlungsanspruch, den Tatbestand des versuchten Betruges gem. § 263 StGB erfüllen könnte.
Das wurde bereits durch den BGH festgestellt. Urteil (5 StR 308/03) der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH).

Das hat den Vorteil, dass man nicht alle technischen Einzelheiten des Einwahlverhaltens des Dialerprogrammes beweisen, bzw. sichern muss. Die Straftat wird hier mit der Täuschung des Geschädigten mittels einer unberechtigten Rechnung begründet. Spätestens wenn der “Kunde” Widerspruch gegen die Rechnung erhebt weiß der Rechnungsversender, dass kein Vertrag mit Zustimmung des “Kunden” abgeschlossen wurde. Wird dann trotz fehlenden Vertrages auch noch eine, oder mehrere Mahnungen, versandt, soll der “Kunde” unter Druck gesetzt werden. Dies rechtfertigt spätestens den Verdacht des Betruges, mindestens aber eine Nötigung gem. § 240 StGB.
Unter diesem Gesichtspunkt dürfte der Einzelverbindungsnachweis zum Nachweis der angewählten Rufnummer in Frankfurt oder Dänemark, in Kombination mit der Rechnung / Mahnung aus Hamburg, zum Tatnachweis reichen.

Im Gegensatz zu anderen unseriösen Dialern rechnen die Firmen HAS / HFM /DWML nicht über die Telefonrechnung ab, es wird nicht verdeckt eine teure Mehrwertdienstrufnumer angewählt, es werden keine Computerdaten gefälscht oder verändert. Daher scheidet Computerbetrug nach meiner Meinung leider aus.

Die verdeckte, ungewollte, Installation des Dialers stellt ggf. eine strafbare Datenveränderung gem. § 303a StGB dar.

Sollte das Verhalten der Hamburger Dialerabzocker durch die Justiz in Hamburg doch nicht als Betrug sondern als Computerbetrug bewertet werden ist automatisch auch durch die Programmierung des Dialers , zum Zwecke der verdeckten Anwahl einer Nummer außerhalb der vorgeschriebenen Rufnummerngasse, der Tatbestand des § 263a Abs.3 StGB erfüllt.

Ich empfehle daher:

Erstatten Sie Strafanzeige gegen HAS / HFM / DWML wegen des Verdachtes des versuchten Betruges und der Datenveränderung. *Natürlich nur wenn weder Sie, noch eine andere Person von Ihrem PC, dort ein Abo-Vertrag abgeschlossen haben* .Schließen Sie Ihren Anzeigentext mit folgenden Satz ab:

“Des weiteren erstatte ich Strafanzeige für alle sich aus den Sachverhalt noch ergebenden Fälle und stelle Strafantrag.”

Schicken Sie Ihre Strafanzeige direkt zur Staatsanwaltschaft nach Hamburg, fügen Sie die Rechnung, den Einzelverbindungsnachweis und wenn vorhanden eine Diskette mit dem gesicherten Dialerprogramm bei.
Eine speziellen Vordruck brauchen Sie hierzu nicht, schildern Sie einfach im Freitext Ihren Sachverhalt.

Ich möchte jedoch vorsorglich an dieser Stelle erneut darauf hinweisen: Ich bin kein Jurist, dass ist meine persönliche, private, Meinung!! Es liegt noch kein rechtskräftiges Urteil gegen die Betreiber vor!




Zahlen, Daten, Fakten

Nachfolgend die Daten der bekannten Firmen und Personen zum Thema. Aus rechtlichen Gründen ( Persönlichkeitsschutz) wurden die Personendaten gekürzt. Alle Daten stammen aus normalen, frei zugänglichen, Quellen im Internet. Die Angaben zu den Firmen bezüglich Handelsregisterdaten und Geschäftsführer findet man z.B. im Serviceteil der Tageszeitung “Hamburger Abendblatt”. Weitere Daten auf den Impressum der Webseiten, oder deren Selbstdarstellungen.

Hanseatische Abrechnungs Systeme GmbH (HAS)
Nordkanalstraße 49 B
20097 Hamburg
Tel.: 0180-500 7105
Fax: 040/
Geschäftsführer: Herr M***, Matthias, Quickborn, ***.1965,
eingetragen AG Hamburg, HRB 86731
Homepage: www.pzdinfo.com


(Whois-Daten für pzdinfo.com:
Als Inhaber ist eingetragen ein Herr U.. S.... für Sun Telecom
in der Nordkanalstr. 49b in Hamburg.
Die angegebene Mailadresse führt allerdings zu:
suntelecom.es
Calle del Ter, 27
Pol. Son Fuster, C.P. 07009
Palma de Mallorca, España.


Tele Hansa GmbH
Spaldingstr. 210
20097 Hamburg
Tel.: 040/
Fax: 040/
Geschäftsführer: Herr J***, Niels, Hellerup / Dänemark, ***.1964, ( zugleich GF von Media Work)
eingetragen AG Hamburg, HRB 89124

Speed Work GmbH,
Spaldingstraße 210
20097 Hamburg
Tel.: 040/
ax: 040/
Geschäftsführer: Tol**, Stig, Ølstykke/Dänemark, ****1961
eingetragen AG Hamburg, HRB 89200

Media Work GmbH,
Spaldingstr. 210
20097 Hamburg
Tel.:
Fax:
Geschäftsführer: J***, Niels, Hellerup / Dänemark, ****.1964.( zugleich GF von Tele Hansa)
eingetragen AG Hamburg, HRB 88936

Hamburger Forderungs - Management GmbH (HFM)
Mönckebergstr. 19 ( laut Impressum: Dammtorstr. 12, D-20354 Hamburg)
20095 Hamburg (Rechnungsabsender: Postfach 30 20 64, 20307 Hamburg und neu:
Tel.: 040/411 10-970 Postfach 440154, 80750 München)
Fax: 040/411 10-971
Geschäftsführer: M****, Erik, Gentofte/Dänemark, ****.1961, (vormals D***,Michael von Persolvo)
eingetragen AG Hamburg, HRB 84025
Homepage: www.hfm-service.de

Persolvo Inkasso GmbH
Dammtorstr. 12
20354 Hamburg
Tel.: 040 / 80 80 55 0
Fax: 040 / 80 80 55 100
E-Mail: info@persolvo.de
Geschäftsführer: D***, Michael, Hamburg, ****.1961 und Matthias B** (Rechtsanwalt)
eingetragen AG Hamburg, HRB 74016
Homepage: http://www.persolvo.de/

Digital Web Media Limited
Postfach 101204
20008 Hamburg ( Absenderfrankierung von : Postfach 650520. 22851 Norderstedt )
Tel: 01805502801
Fax: 01805502802
Bankverbindung :Nordea Bank Finnland, BLZ 51430300, Kto. 630 160 0001

Neu seit Ende Mai 2004:

BCM BOX 3386
London WC1N 3XX
England

Bankverbindung:
IBAN: GB80BARC20199557753411, SWIFT: BARCGB22


Die angewählte Rufnummer in Frankfurt (069-42726998) gehört zu :

PGmedia IN-Systems GmbH
In der Au 25
D-61440 Oberursel
Tel. 06171-884-360
Fax 06171-884-361
Homepage: http://www.pgmedia.de/


Die Rechnungen , z.B. von der HAS werden angeblich im Auftrage für folgende Firmen erstellt:

Das ist eine englische (Briefkasten-)Firma:
DIGITAL WEB MEDIA LIMITED
CAUSEWAY HOUSE, 1 DANE STREET
BISHOPS STORTFORD
HERTFORDSHIRE
CM23 3BT
Company No. :05026402
Date of Incorporation : 26/01/2004
Country of Origin : United Kingdom

Unter derselben Adresse ist/war auch eine weitere Dialer-Firma registriert:
COMET MEDIA LIMITED
CAUSEWAY HOUSE, 1 DANE STREET
BISHOPS STORTFORD
HERTFORDSHIRE
CM23 3BT
Company No. :04421682 - Date of Incorporation : 22/04/2002
Country of Origin : United Kingdom
Company Type: Private Limited Company
Nature Of Business (SIC(92)): Advertising
Accounting Reference Date : 31/03
Last Accounts Made Up To :
Next Accounts Due : 31/01/2004 OVERDUE

Neu seit Ende Mai 2004 (Inkassoforderungen für DWML):
Nesa Inkasso GmbH,
Werderstr. 69, 20149 Hamburg ( Absenderangabe: Postfach 104804 in 20033Hamburg)
Geschäftsführer: Jo****, Bjarne, Hamburg, *****.1944
HRB-Nr. 90314 beim Amtsgericht Hamburg, Bankverbindung:
Konto Nr.: 056022-2100, BLZ: 20080000 bei Dresdner Bank in Hamburg

Neu seit Mitte Juli 2004:
DMM Forderungsmanagement
9/40 Calthorpe Road -UK-B15 1 TS Birmingham



Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle

Nr. 27/2004

Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen, durch ein heimlich installiertes Anwahlprogramm (sogenannter Dialer)

Der u.a. für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß ein Telefonkunde dem Netzbetreiber gegenüber dann nicht zur Zahlung der erhöhten Vergütung für Verbindungen zu einer 0190- oder 0900-Mehrwertdienstenummer verpflichtet ist, wenn die Anwahl zu dieser Nummer über einen heimlich im Computer des Kunden installierten sog. Dialer erfolgte und dem Anschlußinhaber insoweit kein Verstoß gegen seine Sorgfaltsobliegenheiten zur Last fällt.

Die Klägerin, ein Telefonnetzbetreiber, verlangt von der Beklagten, mit der sie einen Vertrag über die Bereitstellung eines ISDN-Anschlusses und über Telefondienstleistungen geschlossen hat, Zahlung von rund 9.000 €. Die in Rechnung gestellten Beträge beruhen zum großen Teil auf Verbindungen, die von Mai bis August 2000 zu einer bestimmten 0190-Mehrwertdienstenummer hergestellt wurden. Der Sohn der Beklagten hatte beim Surfen im Internet eine Datei auf seinen PC heruntergeladen, die die Beschleunigung der Datenübertragung versprach. Tatsächlich verbarg sich in der Datei ein sogenannter Dialer. Dieser veränderte die Standardeinstellungen im Datenfernübertragungsnetzwerk des Computers derart, daß sämtliche Verbindungen in das Internet fortan über eine teure 0190-Mehrwertdienstenummer hergestellt wurden. Die Löschung der scheinbar der Datenbeschleunigung dienenden Datei machte diese Veränderungen nicht mehr rückgängig. Die Manipulationen waren bei standardmäßiger Nutzung des Computers nicht bemerkbar.

Das Berufungsgericht hat die Klage im wesentlichen abgewiesen. Zuerkannt hat es lediglich die Beträge, die angefallen wären, wenn die Verbindungen in das Internet über die von der Klägerin bereitgestellte Standardnummer angewählt worden wären. Die Klägerin müsse sich das Vorgehen des Inhabers der Mehrwertdienstenummer zurechnen lassen. Dementsprechend stehe der Vergütungsforderung der Klägerin ein Schadensersatzanspruch der Beklagten entgegen, aufgrund dessen sie so gestellt werden müsse, als ob sich der Dialer nicht eingeschlichen hätte.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Sie hat aus dem Telefondienstvertrag mit der Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung der Verbindungskosten nach den erhöhten 0190-Mehrwertdienstetarifen.

Der Vertrag der Parteien enthielt keine ausdrückliche Bestimmung, die einen Fall wie den vorliegenden regelte. Der Senat hat jedoch im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung eine Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin und den Rechtsgedanken des § 16 Abs. 3 Satz 3 TKV herangezogen, wonach den Kunden keine Vergütungspflicht für die Nutzung seines Anschlusses durch Dritte trifft, sofern er diese nicht zu vertreten hat. Da die Klägerin ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Inanspruchnahme der Mehrwertdienste habe – sie muß nur einen Teil des erhöhten Entgelts an andere Netz- und Plattformbetreiber abführen – , sei es angemessen, sie das Risiko eines solchen Mißbrauchs der 0190-Nummern tragen zu lassen, den ihre Kunden nicht zu vertreten haben.

Der Beklagten und ihrem Sohn fiel ein Verstoß gegen ihre Sorgfaltsobliegenheiten nicht zur Last. Sie hatten keinen besonderen Anlaß zu Schutzvorkehrungen, da der Dialer nicht bemerkbar war. Auch eine routinemäßige Vorsorge gegen Anwahlprogramme konnte nicht erwartet werden.

Urteil vom 4. März 2004 - III ZR 96/03

Karlsruhe, den 5. März 2004

Pressestelle des Bundesgerichtshofs

76125 Karlsruhe

Telefon (0721) 159-5013

Telefax (0721) 159-5501




Urteil des LG Mannheim vom 19.03.2004 - Az.: 7 O 47/04

Ein Webseiten-Betreiber, der kostenpflichtige Inhalte mittels Dialer anbietet und dessen Angebot sich an Kinder und Jugendliche richtet, muss von Anfang an über den anfallenden Preis aufklären. Der Hinweis auf anfallende Gebühren darf also nicht nur im eigentlichenn Dialerbverbindungsfenster stehen sondern auch auf der eigentlichen Webseite.

Geklagt hatte im vorliegenden Fall die Verbraucherzentrale Berlin gegen Anbieter von “Hausaufgabenseiten” und “Ausmalseiten” oder ähnliches.

Die Anbieter haben zwichenzeitlöich reagiert und am unteren Rand der Webseiten einen Gebührenhinweis “Ton in Ton” eingefügt. Wer gute Augen hat kann den Hinweis nach Scrollen auch sehen.

Das Urteil dürfte jetzt auch für einige Angebote der Abrechnungsdialer aus Hamburg wichtig sein. Wichtig: Die neue, zusätzliche, Kennzeichnungspflicht haben die Richter ausdrücklich auf Angebote für Kinder und Jugendliche beschränkt, Erotikseiten dürften nicht darunter fallen. Nach meiner Meinung aber insbesondere Seiten mit SMS-Angebote, Handylogos und Handytöne!

Das ganze Urteil im Volltext unter www.dialerundrecht.de




Kölner Gericht erteilt der HAS eine deutliche Abfuhr:

Gegen den Bescheid der Regulierungsbehörde versuchte die HAS um einen einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Köln nach. ( Das gericht sollte die Verbotsverfügung der Behörde einweilig sofort aufheben). Doch die Richter lehnten den Antrag ab. Zur Begründung führten die Richter an, dass das Interesse der Antragstellerin, vorläufig weiterhin Rechnungen erstellen zu können, weniger schwer wiege als das öffentliche Interesse an einem effektiven Verbraucherschutz. Es bestehe kein schutzwürdiges Interesse der Antragstellerin, Rechnungen über “zivilrechtlich nicht bestehende und nicht durchsetzbare Forderungen” zu erstellen. Die weiteren Rechtsfragen dem Hauptsacheverfahren überlassen, urteilte das VG Köln. Verwaltungsgericht Köln vom 26.04.2004, Aktenzeichen 11 L 673/04.


27 Mai 2004:

Digital Web Media Limited (DWML) hat zuerst ihre Rechnungen über die Hanseatische Abrechnungs Systeme (HAS) aus Hamburg versandt. Nachdem die Regulierungsbehörde der HAS dieses Treiben untersagte fing sofort DWML an unter eigenen Namen aus Hamburg die unverschämten Scheinrechnungen zu versenden. Nachdem zahlreiche User nicht auf diese Rechnungen hereingefallen sind wurden auch fleißig Mahnungen versandt um die User einzuschüchtern und zur Zahlung zu bewegen.

Jetzt scheint es den Abzockern in Hamburg zu heiß zu werden, seit Ende Mai werden die Mahnungen der DWML mit einer Absenderanschrift aus London versandt, die beigefügte Zahlkarte ist auf ein ausländisches Konto ausgestellt. Peinlich: Der Absenderpoststempel auf dem Briefumschlag zeigt:
Der Absender des Briefes steckt nicht in London sondern in Norderstedt, Postfach 101204.

Wer hat denn da an Porto gespart? Werden die Kosten zu hoch und der Profit geht den Bach runter weil die User nicht so dumm sind solch einen Unsinn zu bezahlen?




07.06.2004

Digital Web Media Limited (DWML) nennt sich jetzt mal wieder anders:
Neu: Digital Web Media - Deutsche Abrechnungssysteme -, London?

Eigentlich ist die neue Bezeichnung unerheblich, am unteren Rand der neuen Mahnungen steht weiterhin, kleingedruckt, Digital Web Media Limited, London. Die Post kommt in Wahrheit weiterhin aus Norderstedt.




Erfreuliche Meldung!

Dialer-Abzocker aus Hamburg endlich verhaftet!!

Tausende von Internet-Usern sollten durch Rechnungen der Firmen HAS (Hanseatische Abrechnungssysteme), HFM (Hamburger Forderungs Management GmbH), Digital Web Media Ltd.und ähnliche betrogen werden, jetzt hat der Staatsanwalt endlich dem Treiben ein vorläufiges Ende gesetzt!

Gestern, am 28.06.2004, durchsuchten Staatsanwaltschaft und Kripo Hamburg die Geschäftsräume der Dialerabzocker aus Hamburg, die beiden Hauptbetreiber, der Geschäftsführer Matthias M. und ein Rene´W. aus Mallorca, wurden bei der Aktion verhaftet. Die Büroetage in der Nordkanalstraße wurde pünktlich zum Frühstück besucht. Einen ganzen LKW Beweismittel mussten die Beamten aus den Räumlichkeiten schleppen.

Nach Angaben der Hamburger Morgenpost soll alleine die HAS versucht haben in 170.000 Fällen für ihre illegalen Dialer abzukassieren. Über 1500 Strafanzeigen liegen der Justiz in Hamburg bisher vor und es werden täglich mehr, aus dem gesamten Bundesgebiet trudeln täglich neue Strafanzeigen in Hamburg ein. Es handelte sich in Hamburg wahrscheinlich um ein betrügerisches Netzwerk bestehend aus den Firmen HAS, HFM, DWML, Euroline Deutschland und NewBiz Media.

Es hat zwar lange gedauert aber jetzt werden wohl keine “Rechnungen” mehr aus Hamburg kommen.

Bleibt noch die Hoffnung, dass die Justiz auch noch möglichst viel von dem ertrogenen Geld wieder auffinden konnte, es sollen ja mindestens 2,5 Millionen Euro einkassiert worden sein!
“Die Haupttäter sitzen im Ausland, betreiben ihr Geschäft weltweit und kassieren unglaubliche Summen” erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Martin Köhnke bei einer Pressekonferenz in Hamburg. Er führte auch aus, dass die Hintermänner wohl weiterhin in Dänemark ihren Geschäften nachgehen.

Quelle: www.mopo.de, www.dialerschutz.de, www.heise.de



Mehr zum Thema Hanseatische Dialerabzocke hier auf der Homepage.

29.06.2004


Die Abzocker geben keine Ruhe! Im Juli geht es trotz Sommerpause weiter:

Jetzt kommen neue Rechnungen, ohne Rechtsgrundlage und offensichtlich als Trittbrettfahrer zu den bekannten HAS-Rechnungen, aus Birmingham.( Mal was anderes als immer niur Hamburg und London). Die Abzocker nennen sich jetzt DMM Forderungsmanagement ( nicht gerade kreativ).
Ansonsten alles wie gehabt: Zahlen Sie sofort 49,95 Euro für unser Call-by-Call? Internet? Alles Quatsch. Fazit: Ab in den Ordner mit dem Müll. Achtung: Keinesfalls die angegebene Rufnummer der Firma zur Beschwerde anwählen! Es handelt sich um eine sehr teure 01908.. Rufnummer!


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