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Dialerurteile

Hier nun eine Sammling der bekannten Urteile zum Thema Dialer. Die Urteile sind teilweise aus den News-Meldungen kopiert oder werden auch noch an anderer Stelle hier zitiert oder kommentiert.
Weitere Urteile und Ausführungen dazu finden Sie auch auf der Internetseite www.dialerundrecht.de.




ENDLICH ! Urteil zugunsten eines Dialer-Geschädigten!

Auf vielen Webseiten wird “kostenlose” Zugangssoftware angeboten. In Wirklichkeit handelt es sich aber um ein Dialerprogramm mit zusätzlichen Verbindungskosten. Eine leider übliche und üble Dialermasche die Kunden zu verwirren und über den Gebührenhinweis hinwegzutäuschen. Im jetzt vorliegenden Urteil wurde der Dialer namens ”cybergirl.exe” mit Worten wie ”Kostenlos Mitglied werden”, ”Gratis download” und ”Highspeed-Zugang - keine Anmeldung” beworben. Es gab ”dezente Hinweise” auf die erhöhten Einwahlgebühren über die 0190-Nummer erst nach dem Dialerdownload.Das AG Freiburg hierzu: ”Ohne dass bereits bei dem Angebot des Download der Dialer.exe auf die bei Anwendung des Programms entstehenden erhöhten Verbindungskosten hingewiesen wird, stehen sich Angebot und Annahme im vertragsrechtlichen Sinne nicht mit einer solchen Übereinstimmung gegenüber, dass von einem wirksamen Vertragsabschluss auszugehen ist.” Außerdem wurde festgestellt, dass sich der Webdialer im DFÜ-Netzwerk des Betroffenen als Standardverbindung eingetragen hatte und hierdurch zahlreiche Einwahlen ohne Wissen und Wollen des Benutzers getätigt wurden.

Fazit: Der Betroffene hat keine Zahlungsverpflichtung ! Es ging hier um ca. 2500,-DM !

Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht, wahrscheinlich wird die Telefongesellschaft in Berufung gehen um ein Grundsatzurteil zu verhindern.(Urteil des AG Freiburg vom 11. 06. 2002 Az.: 11 C 4381/01).

Das ganze Urteil gibt es bei dialerundrecht.de zum nachlesen.

21.09.2002




Neues Verbraucherurteil :

Telefonnetzbetreiber muss über den Anbieter eines auf der Telefonrechnung erscheinenden 0190-Mehrwertdienstes (Dialer) Auskunft erteilen !

Voraussetzung ist hierbei, dass der Kunde rechtzeitig gegen die Rechnung Widerspruch eingelegt hat. Nach Ablauf der Widerspruchsfrist muß der Telefonnetzbetreiber die Daten nicht länger speichern.

Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 25.9.2002 , Geschäftsnummer: - 92 C 1440/02
(noch nicht rechtskräftig)

Mehr zum Thema Dialerabzocke hier auf der Homepage. 24.10.2002










Gericht entscheidet : 1 Stunde Zeitlimit für 0190er Verbindungen !

In einem neuen Urteil gab das OLG Hamm einen abgezockten 0190er Opfer Recht :

Der Mann sollte für eine Verbindung über 68 Stunden tatsächlich 6560 Euro Gebühren bezahlen. Er hatte irrtünlich die Leitung nicht richtig getrennt. Das Gericht entschied, dass der Mann nur 1 Stunde bezahlen muß. Der Provider hätte die Verbindung trennen müssen. Eine entsprechende Anweisung der Regulierungsbehörde liegt schon seit März 2000 vor.
Az.: OLG Hamm , Az.: 19 U 41/02.

BRAVO !!! Das dürfte dann ja auch für Dialerverbindungen gelten.

Mehr zum Thema Dialerabzocke hier auf der Homepage

13.12.2002.


Betrügerische Dialer müssen nicht bezahlt werden !
Auszug aus Heisenews :
Das Kammergericht Berlin hat in zweiter Instanz eine Klage von Berlikomm zurückgewiesen. Der Berliner Telefonie-Carrier hatte die Mutter eines 16-jährigen Kindes verklagt, weil diese einen Posten auf der Telefonrechnung von 16.992 Mark (8688 Euro) nicht bezahlen wollte, der durch Einwahlen eines 0190-Dialers verursacht worden war. Damit hat die Richterin das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Berlin vom Juli 2001 in der Berufungsverhandlung (Az 26.U.205/01) aufgehoben.

Der damals 16-jährige Sohn hatte ohne Wissen der Mutter einen Dialer auf seinem per ISDN an Internet angeschlossenen PC installiert und danach mit der Deinstallations-Routine das Programms scheinbar wieder entfernt. Dennoch hatte sich der Dialer versteckt weiterhin eingewählt. Als Nachweis hierfür genügten dem Gericht offensichtlich mehrere Screenshots, die im Nachhinein angefertigt wurden.

Nach Ansicht der Mutter lag eine arglistige Täuschung durch den Software- beziehungsweise Dienstanbieter vor. Erschwerend kam hinzu, dass aufgrund von Schwierigkeiten bei der Buchhaltung Berlikomm erst nach drei Monaten die erste Rechnung zu dem neuen Telefonanschluss stellte. Die Mutter hatte also keine Möglichkeit, den Anschluss zu kontrollieren und damit weiteren Schaden abzuwenden.

Den ganzen Artikel finden sie hier ( Quelle ) :

http://www.heisenews.de/newsticker/data/hob-28.01.03-000/



28.01.2003


Telekom verliert Prozeß um 0190-Inkasso !

Das Landgericht Kiel (AZ: 11O433/02) hat in einem Rechtsstreit gegen die telekom zugunsten des Kunden entschieden. Dieser sollte 13.000 Euro an die Deutsche Telekom zahlen, weil er sich 17 Tage lang über einen 0190-Dialer einwählte. Die Telekom-Anwälte argumentierten, es sei Sache des Beklagten, sich beispielsweise mit geeigneter Software vor solchen Dialern zu schützen.

Das Gericht dazu : "Telekom habe nicht belegen können, dass der Beklagte bewusst den kostspieligen Internetzugang über eine 0190er-Nummer auf seinem PC installierte". Und: "Es sei lebensfern anzunehmen, der Beklagte habe sich bewusst für eine derart teure Verbindung als Standardzugang für die tägliche Internet-Nutzung entschieden".

Eine überfällige und sehr gute Entscheidung ! Dialer-Geschädigte sollten sich auf dieses Urteil in Zukunft berufen, zumal auch das OLG Berlin ähnlich entschieden hat.




Neues Urteil zugunsten von Dialer-Geschädigten !!

Das Landgericht Nürnberg - Fürth (Urteil vom 27.03.2003, Az: 11 S 8162/02) hat entschieden :

1. Der Anbieter einer über eine "0190-Nummer" abgerechneten Dienstleistung trägt die Beweislast dafür, dass mit dem Nutzer ein Vertrag über eine entgeltliche Dienstleistung geschlossen, zuvor das geforderte Entgelt genannt und die Dienstleistung auch erbracht worden ist.
2. Dem Anbieter ist es zumutbar, hierfür eine Datensicherung über Einzelverbindungen vorzunehmen und diese aufzubewahren.

Das war überfällig !!!! Weitere Hinweise dazu und ein Auszug des Urteiles unter :
http://www.justiz.bayern.de/olgn/rspr/fr_rspr_aktuell.htm




Inkassofirma geht leer aus ( Auszug aus einem Artikel der Frankfurter Rundschau )

Prozess um 0190-er Nummern: Lückenloser Nachweis fehlte
Eine Niederlage musste die Inkassofirma Intrum Justitia vor dem Frankfurter Amtsgericht hinnehmen. Ihre Klage auf Zahlung von Verbindungsentgelten, die aus der angeblichen Anwahl einer 0190-er Nummer resultierten, wurde als "nicht begründet" abgewiesen.............. Rund 225 Euro sollte der Beklagte, der Frankfurter Edward S., an das Inkassobüro bezahlen, an das der Netzbetreiber Talkline in Elmshorn seine Ansprüche abgetreten hatte. S. wurde unterstellt, zwischen dem 3. und 6. April des vergangenen Jahres von seinem Anschluss aus das Netz von Talkline "durch Voranstellen entsprechender Vorwahlnummern der Rufnummerngasse 0190-0" genutzt zu haben, was Talkline auch an Hand eines so genannten Einzelverbindungsnachweises ausreichend belegen zu können meinte.

Doch Edward S. weigerte sich, jene 225 Euro zu zahlen. Denn er war sich sicher, niemals diese Nummern angewählt zu haben. Unklar blieb - und das wurde auch vor Gericht moniert -, ob S. nun per Telefon oder Computer eine 0190-er Verbindung benutzt haben sollte.

Außerdem waren auf dem Einzelverbindungsnachweis die drei letzten Ziffern der 0190-er Nummer durchgekreuzt, so dass sich auch nicht mehr nachvollziehen ließ, wer sich dahinter als Inhalteanbieter verbarg. Talkline selbst beruft sich stets darauf, nur die "technische Verbindung zu realisieren", für den Inhalt aber nicht verantwortlich zu sein.

Das alles hielt das Gericht nicht für ausreichend, um die Forderung von Talkline beziehungsweise Intrum Justitia als berechtigt anzuerkennen. Dafür "hätte die Klägerin lückenlos vortragen müssen, welche Dienstleistungen genau und zu welchen Preisen vom Beklagten in Anspruch genommen worden sein sollen". Nur so sei eine Nachprüfung möglich, erklärte Richter Lehmann in seiner Urteilsbegründung. "In Anbetracht der allgemein bekannten Missbräuche mit den so genannten 0190-Nummern" müsse das Gericht schon "im Interesse eines effektiven Verbraucherschutzes" auf eine genauere Darlegung pochen. Vor allem aber müsse überprüfbar sein, ob bestimmte Verbindungen mit dem Willen des Beklagten zustande kamen oder nicht.

Darauf hatte auch der Anwalt von Edward S. in seiner Argumentation hingewiesen. So fragte er, ob schon mit einem Mausklick oder dem Tippen einer Zahlenkombination ein Vertragsverhältnis begründet werde. Genau diesen Nachweis, dass zwischen ihm und Edward S. tatsächlich ein solches jemals bestand, sei Netzbetreiber Talkline aber schuldig geblieben. Eine Berufung wurde nicht zugelassen.

Aktenzeichen 31 C 1361/03-83
Quelle ( hier können Sie den ganzen Artikel nachlesen ):

http://www.fr-aktuell.de/ressorts/frankfurt_und_hessen/wirtschaftsspiegel/?cnt=258122




Wieder Urteil zugunsten Dialeropfer !

Die Gerichte spielen verrückt, zumindest leisten sie keinen Beitrag zur Rechtssicherheit der Bürger.
Nachdem erst letzte Woche das AG Gifhorn einen Geschädigten zur Zahlung von 34,99 Euro Dialerkosten verdonnerte, urteilte jetzt das AG Frankfurt mal wieder zugunsten eines Dialergeschädigten.
Tenor des Urteiles:
Das fordernde Unternehmen ( Dialerbetreiber) “muss es lückenlos nachweisen, welche Dienstleistungen für welchen Preis in Anspruch genommen wurden”. Das konnte die Abrechnungsfirma natürlich nicht. Wenn eventuell die angewählte 0190er Rufnummer noch bekannt ist, spätestens bei der Frage, welche Internetseite besucht wurde und was dort für das Geld geleistet wurde, ist Feierabend.

Gut für den Verbraucher !

(Amtsgericht Frankfurt, Urteil vom 10. Juli 2003, Az. 31 C 1361/03 - 83)





Wieder Urteile zugunsten eines Dialergeschädigten

Das Amtsgericht Gelsenkirchen hat fast mit identischen Worten wie vor kurzem das Amtsgericht Frankfurt wieder zugunsten des Geschädigten geurteilt.

Das Inkassobüro wollte mal wieder darlegen, dass über 0190-Dienste das ”Angebot der Vermittlung von kostenlosen Gesprächen über Wetterdienste, Börsenkurse, Auftragsdienste oder Bestellung von Theater- und Kinokarten” möglich sei. Solche pauschalen Angaben reichten dem Richter zum Glück nicht. Im Detail konnte / wollte das klagende Inkassobüro die erbrachten Leistungen nicht darlegen.Das Gericht forderte jedoch einen konkreter Nachweis, dass der Betroffene für sein Geld wirklich etwas erhalten hat.

Das Urteil ist rechtskräftig. (AG Gelsenkirchen, Az. 14 C 38/03).



Auch das “leider” bekannte Inkassounternehmen Intrum Justitia Inkasso GmbH scheiterte in Berlin vor Gericht.

Auch hier konnte/wollte das Inkassounternehmen nicht Ross und Reiter nennen. Der Geschädigte hatte unstrittig eine 0190-o Rufnummer mittels Dialer angewählt, was er dort jedoch als Leistung erhalten haben soll blieb unklar.

Auch in Berlin fand das Gericht klare Worte: ”keine Umstände dafür dargetan, dass es dem Willen der Beklagten entsprach, solche Dienste in Anspruch zu nehmen.”...;”es ist hinlänglich bekannt,daß sich derartige Programme verdeckt automatisch durch Anklicken von bestimmten Seiten im Internet installieren können.” Und in solchen Fällen komme kein Vertrag zwischen dem Betroffenen und dem Anbieter zustande, so das Gericht.

(Amtsgericht Berlin-Wedding, Urteil vom 1. September 2003, Az. 17 C 263/03)

Quelle: www.dialerschutz.de

Und, weil aller guten Dinge Drei sind :

Etwa gleichlautendes Urteil hat hat das AG Reinbek am 27.08.2003 unter Az.: 5 C 313/03 gefällt.




AMTSGERICHT MÜNSTER, URTEIL . Az. 5 C 1775/03 ( September 2003)

Bei Dialerprogrommen gilt nicht der Anscheinsbeweis ! Die Klage wurde abgewiesen, das Dialeropfer muß nicht bezahlen !



Entscheidungsgründe ( Auszug ):

Die Klage ist unbegründet.

Der Klägerin steht kein vertraglicher Vergütungsanspruch gegen die Beklagten zu, der durch Abtretung auf sie übergegangen ist. Es ist nicht erwiesen, dass die Beklagten mit der Zedentin einen Vertrag abgeschlossen haben. Die Klägerin behauptet, die Beklagten hätten von ihrem Festnetztelefonanschluss aus, das Netz der Zedentin genutzt, indem sie Verbindungen zu verschiedenen 0190-Nummern hergestellt und deren Mehrwertdienste genutzt hätten.

Die Beklagten bestreiten dies. Sie tragen vor, der Beklagte zu 2), habe am 15.2.2002 im Internet gesurft und dabei sog. Freenetbilder weggeklickt. Er habe sich nicht kostenpflichtig in das Netz der Zedentin eingewählt und irgendwelche Mehrwertdienste in Anspruch genommen. Am 16.2. habe er bei Nutzung des Internet auf seinem Bildschirm unten rechts ein sog. Dialer registriert und diesen sofort gelöscht. Nach diesem Sachvortrag wäre kein Vertrag mit der Klägerin zustandegekommen. Soweit die Klägerin argumentiert, die Beklagten hätten ihre Sorgfaltspflicht verletzt, ihren Computer dahingehend zu überwachen, das sog. Dialerprogramme nicht installiert werden oder das von ihrem Computer keine selbständige Interneteinwahl möglich ist, eignet sich diese Argumentation nicht dazu, ein Vertragsverhältnis zu begründen, allenfalls eine Schadensersatzpflicht, wozu jedoch nichts weiter vorgetragen ist.

Angesichts der Tatsache, dass die Möglichkeit besteht, dass sich Dialer installieren, ohne dass dem Anschlussinhaber deutlich gemacht wird, dass er nun einen hochpreisigen Mehrwertdienst in Anspruch nimmt, gibt es auch keinen Beweis des erstens Anscheins, der es zulässt, aus der Einwahl auf die Abgabe einer Willenserklärung zur Nutzung des Mehrwertdienstes zu schließen. Da der Netzbetreiber, der die Vergütung für den Mehrwertdienst verlangt, nach seinem eigenen Vorbringen gar nicht weiß um was für einen Mehrwertdienst es sich handelt, wäre es für den Telefonkunden praktisch unmöglich, darzutun, dass er diesen Mehrwertdienst nicht in Anspruch genommen hat.



Quelle:

www.dialerundrecht.de




LG Frankfurt am Main, Urteil vom 03. September 2003, AZ 2/6 O 141/03
- Anzeige des aufgelaufenen Endpreises beim Einsatz eines Dialers :
.........Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,--, € - ersatzweise Ordnungshaft - oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an ihrem Vorstand, für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs gegenüber Verbrauchern auf der In-ternetseite mit der Adresse ... .net eigene visuelle Leistungen oder visuelle Leitungen Dritter anzubieten und während der Leistungserbringung über einen Mehrwertdienst 1,86 € pro Minute zu berechnen und während der Nutzung die abgelaufene Zeit und den Preis pro Minute, wie auf BI. 1 R abgebildet, anzugeben, ohne eine Preisanzeige über die fortlaufende Nutzung durch Angabe des jeweils erreichten Euro- und Cent- Betrages anzubieten..............

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 17.800,-- € vorläufig vollstreckbar.........
Quelle( ganzer Text) : http://www.aufrecht.de/





Urteil des AG Norderstedt vom 01.10.2003 - Az.: 42 C 119/03

Das Gericht entscheidet zugunsten des Geschädigten, Inkassounternehmen blitzt ab:

1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung.

2. Die Beweislast hat der Kläger ( Inkassounternehmen), der Anscheinsbeweis für die Richtigkeit gilt nur, wenn es sich bei dem Dokument um eine Aufzeichnung handelt, die den technischen Vorgang wiedergibt und zudem vollständig die Verbindungen unter Angabe der Zielrufnummern enthält. Diese Voraussetzungen erfüllt ein Bildschirm-Ausdruck mit den Verbindungszeiten nicht. Eine detailierte Auflistung was, wo und in welchem Umfange, geleistet wurde ist erforderlich.

3. Auch wenn der Kunde lediglich einen gekürzten Einzelverbindungsnachweis gewünscht hat, ist der Netz-Betreiber nicht davon entbunden und vor allem auch nicht daran gehindert, die vollständigen Daten gleichwohl aufzubewahren und ggf. vorzulegen (so auch schon AG Paderborn, Urt. v. 10.04.2002 in NJW-RR 2002, 1141).

Das ganze Urteile zum Download unter http://www.dialerundrecht.de




AMTSGERICHT FORCHHEIM , URTEIL 72 C 392/03, vom 15.10.2003

In dem Rechtsstreit (...) hat das Amtsgericht Forchheim (...) für Recht erkannt
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.


Entscheidungsgründe( hier nur Auszug
(abgekürzt gem. § 313 a ZPO)
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Die Klägerin hat den Nachweis nicht erbracht, bzw. keinen Beweis dafür angeboten, dass die streitgegenständliche Einzelverbindung mit einem Mehrwertdienst aufgrund eines bewussten und gewollten Einwählverhaltens über den Internetzugang des Beklagten entstand.

Die Klägerin trägt die Beweislast für alle anspruchsbegründenden Behauptungen, daher auch dafür, dass die Einzelverbindung aufgrund eines bewussten und gewollten Verhaltens seitens des Beklagten zustande kam.

Die Klägerin trägt selbst vor, Dialer seien in weitaus überwiegender Zahl der Fälle ordnungsgemäß arbeitende Programme zur Ermöglichung der Verbindung und Abwicklung des betreffenden Dienstes. Dialer-Programme seien überwiegend nicht als betrügerisch einzustufen. Der eigene Sachvortrag der Klagepartei lässt die Möglichkeit offen, dass es auch nicht ordnungsgemäß arbeitende Dialer-Programme gibt. Die Klägerin hat keinen Beweis dafür angeboten, dass die Einzelverbindung im vorliegenden Fall nicht ohne Wissen und Wollen des Beklagten durch ein nicht ordnungsgemäß arbeitendes Dialer-Programm zustande kam.

Nach dem Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190-/0109-Mehrwertdienste Rufnummern vom 9. August 2003 hat derjenige, der gegenüber Letztverbrauchern oder geschäftsmäßig 0190- oder 0109 Mehrwertdienste anbietet, den für die Inanspruchnahme dieser 0190- oder 0109 Mehrwertdienste-Rufnummer aus dem Deutschen Festnetz je Minute oder je in Anspruchnahme zu zahlenden Preis einschließlich der Umsatzsteuer oder sonstiger Preisbestandteile zusammen mit der Rufnummer anzugeben.

Die Einzelverbindung erfolgte im vorliegenden Fall zwar bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes am 12.2.2002. Unter Berücksichtigung von Treu und Glauben gelten die selben Voraussetzungen jedoch gemäß § 242 BGB auch im vorliegenden Fall. Die Klägerin hat nicht nachgewiesen, dass die Einzelverbindung durch ein bewusstes und gewolltes Einwahlverhalten des Beklagten zustande kam bzw. dass der Beklagte vorher hinreichend über die Rufnummer und den je Minute bzw. je in Anspruchnahme zu zahlenden Preis ausdrücklich aufgeklärt wurde.


Das ganze Urteil unter :

http://www.dialerundrecht.de/Entscheidungen/agforchheim151003.htm




Aktuelle Datenbank mit Urteile zum Onlinerecht und Dialerurteile gibt es hier :

http://www.lawcommunity.de/index2.html und unter

http://www.dialerundrecht.de



Hier noch das Urteil des AG Bochum vom 15.10.2003, Az.- 70 6 286/03:

Zitat aus dem Urteil:

“....Angesichts eines in letzter Zeit festzustellenden erheblichen Missbrauchs von sogenannten Dialern, die ohne Zutun des Nutzers allein bei Anzeige einer bestimmten Internetseite auf den Computer des Nutzers heruntergeladen und völlig unbemerkt im Hintergrund ausgeführt werden können, kann jedenfalls nicht mehr ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Nutzer wie auch immer durch ein konkludentes Verhalten den Vertrag über die Nutzung der Leitung geschlossen hat.

Nur wenn die Klägerin darlegen würde, inwiefern die Verbindung mit Willen des Beklagten im vorliegenden Fall konkret zustandegekommen sein soll und insbesondere, dass die Inanspruchnahme nach vorheriger zumutbarer Kenntnisnahme von den Konditionen erfolgt ist, würde die Klägerin ihrer Substantiierungspflicht genügen, worauf deutlich hingewiesen wurde.........”


Gleicher Tenor auch im Urteil des AG Siegburg vom 19.11.2003, Az.: 5 a C 242/03:

“.......Die Nachweispflicht hierfür trifft nach allgemeinen Grundsätzen die Klägerin. Diese kann sich dabei vorliegend nicht auf einen Beweis des ersten Anschein berufen; ein solcher folgt insbesondere nicht aus § 16 Abs. 3 TKV Denn unabhängig von weiteren Voraussetzungen fehlt es hier schon an dem nach § 16 Abs. 3 TKV geforderten technischen Prüfung der Entgeltermittlung und Entgeltsysteme für den hier streitgegenständlichen Erfassungszeitraum.

Das dahingehende Vorbringen der Klägerin ist - worauf sie gemäß § 139 ZPO hingewiesen wurde - unsubstantiiert und daher - prozessrechtlich - unbeachtlich. Die von ihr - ohne weitere Angaben zu etwaigen konkreten technischen Prüfvorgängen - zur Akte gereichte Zertifizierung der "Abrechnung von TK-Dienstleistungen einschließlich Mehrwertdienstleistungen gemäß § 5 TKV" nach DIN ISO 9001:2000 ist hierfür unzureichend..............”.



Und absolute Klasse ist das neue Urteil des AG Dortmund vom 21.11.2003, Az.:125 C 8822/03:

Drr Richter hat den Provider und das Inkassounternehmen so richtig abgewatscht, aus der Urteilsbegründung kann man lesen, dass sich hier ein Richter mit der Thematik der Dialer ausführlich beschäftigt hat. Hier einige kurze Kostproben:

“Auf der anderen Seite darf das Gericht nicht die Augen vor den gerade in diesem Bereich sich tummelnden vielen schwarzen Schafen verschließen. Es gibt unzählige Angebote im Internet, die mit versteckten Dialer-Einwahlen verknüpft sind. Solche Dialer werden zur Zeit sogar als Anhang zu e-mails verschickt. Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, dass natürlich die vom Nutzer nicht gewollte und gar nicht bemerkte Einwahl über eine 0190-Nummer zu keinem Vertragsschluss führt. Es handelt sich bildlich gesprochen schlicht um einen Diebstahl, also den Griff einer fremden Person in die Geldbörse des Nutzers. Beim Diebstahl ist bisher auch niemand auf die Idee gekommen zu behaupten, dass hier ein Vertrag mit dem Bestohlenen zustande gekommen ist.

Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt somit von der Frage ab, wer die Beweislast für das hat, was sich im konkreten Fall ereignet hat. Der Gesetzgeber hat das Problem auf der massiven Beschwerden von Verbrauchern inzwischen durch das Mehrwertdienste-Gesetz versucht etwas zu regeln. Diese Regelungen sind aber auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden.

Nach Ansicht des erkennenden Gerichts hat die Klägerin vor dem Hintergrund eines effektiven Verbraucherschutzes die Beweislast für das Vorliegen der für einen Vertragsschluss erforderlichen korrespondierenden Willenserklärungen im Sinne der §§ 145 ff. BGB. Auf der Häufigkeit von versteckten Dialern und vor allem der allein auf Seiten der Zedentin vorliegenden Kontrollmöglichkeit bezüglich der Seriosität des Mehrwertdienstanbieters, ist sie beweispflichtig. Die Zedentin allein kann feststellen, ob bei bestimmten Nummern sich die Beschwerden häufen. Sie kann die Seiten mit den Dialern selbst kontrollieren. Gerade bei der Zedenten kommen diese problematischen Einwahlen besonders häufig vor. Sie ist deshalb besonders verpflichtet, Überprüfungen vorzunehmen.

Die Klägerin hat nicht bewiesen, dass die Beklagten, nachdem sie gemäß § 312 e BGB über die kostenpflichtige Einwahl durch den Dialer und die damit verbundene Höhe der Gebühren informiert worden waren, bewusst die das Entgelt auslösenden Mehrwertdienste in Anspruch nehmen wollten und zu diesem Zweck aus eigener Veranlassung durch die Inanspruchnahme der Verbindung einen Vertrag mit der T (...) GmbH und Co. KG geschlossen haben.

Auf Grund des massenhaften Missbrauchs mit diesen Nummern besteht auch keine tatsächliche Vermutung dahingehend, dass im Fall einer Einwahl auch eine Willenserklärung, welche auf die Inanspruchnahme eines solchen Mehrwertdienstes gerichtet ist, vorliegt. Angesichts der Tatsache, dass sich Dialer installieren können, ohne dass der Anschlussinhaber erkennen kann, dass er einen ein hohes Entgelt auslösendes Mehrwertdienst in Anspruch nimmt, kann nämlich aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung nicht der Schluss von der Einwahl auf die Abgabe einer auf den Abschluss eines Vertrages gerichteten Willenserklärung gezogen werden.

Auch besteht kein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagten aus § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB, weil nicht ersichtlich ist, dass die Beklagten "etwas" erlangt haben. Denn "etwas" im Sinne von § 812 BGB bedeutet jedweder Vermögensvorteil. Die Klägerin ist auch insoweit beweisfällig geblieben. Denn sie hat nicht bewiesen, dass sich das Vermögen der Beklagten durch die infolge der Einwahl hergestellte Verbindung vermehrt hat. Sie hat nämlich in keiner Weise konkret nachgewiesen, welche Leistungen die Beklagten mit welchem Inhalt erhalten haben.

Ein Anspruch auf Bezahlung der Inkassokosten besteht bei einer von Anfang an strittigen Forderung im übrigen nie. “



Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle

Nr. 27/2004

Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen, durch ein heimlich installiertes Anwahlprogramm (sogenannter Dialer)

Der u.a. für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß ein Telefonkunde dem Netzbetreiber gegenüber dann nicht zur Zahlung der erhöhten Vergütung für Verbindungen zu einer 0190- oder 0900-Mehrwertdienstenummer verpflichtet ist, wenn die Anwahl zu dieser Nummer über einen heimlich im Computer des Kunden installierten sog. Dialer erfolgte und dem Anschlußinhaber insoweit kein Verstoß gegen seine Sorgfaltsobliegenheiten zur Last fällt.

Die Klägerin, ein Telefonnetzbetreiber, verlangt von der Beklagten, mit der sie einen Vertrag über die Bereitstellung eines ISDN-Anschlusses und über Telefondienstleistungen geschlossen hat, Zahlung von rund 9.000 €. Die in Rechnung gestellten Beträge beruhen zum großen Teil auf Verbindungen, die von Mai bis August 2000 zu einer bestimmten 0190-Mehrwertdienstenummer hergestellt wurden. Der Sohn der Beklagten hatte beim Surfen im Internet eine Datei auf seinen PC heruntergeladen, die die Beschleunigung der Datenübertragung versprach. Tatsächlich verbarg sich in der Datei ein sogenannter Dialer. Dieser veränderte die Standardeinstellungen im Datenfernübertragungsnetzwerk des Computers derart, daß sämtliche Verbindungen in das Internet fortan über eine teure 0190-Mehrwertdienstenummer hergestellt wurden. Die Löschung der scheinbar der Datenbeschleunigung dienenden Datei machte diese Veränderungen nicht mehr rückgängig. Die Manipulationen waren bei standardmäßiger Nutzung des Computers nicht bemerkbar.

Das Berufungsgericht hat die Klage im wesentlichen abgewiesen. Zuerkannt hat es lediglich die Beträge, die angefallen wären, wenn die Verbindungen in das Internet über die von der Klägerin bereitgestellte Standardnummer angewählt worden wären. Die Klägerin müsse sich das Vorgehen des Inhabers der Mehrwertdienstenummer zurechnen lassen. Dementsprechend stehe der Vergütungsforderung der Klägerin ein Schadensersatzanspruch der Beklagten entgegen, aufgrund dessen sie so gestellt werden müsse, als ob sich der Dialer nicht eingeschlichen hätte.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Sie hat aus dem Telefondienstvertrag mit der Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung der Verbindungskosten nach den erhöhten 0190-Mehrwertdienstetarifen.

Der Vertrag der Parteien enthielt keine ausdrückliche Bestimmung, die einen Fall wie den vorliegenden regelte. Der Senat hat jedoch im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung eine Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin und den Rechtsgedanken des § 16 Abs. 3 Satz 3 TKV herangezogen, wonach den Kunden keine Vergütungspflicht für die Nutzung seines Anschlusses durch Dritte trifft, sofern er diese nicht zu vertreten hat. Da die Klägerin ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Inanspruchnahme der Mehrwertdienste habe – sie muß nur einen Teil des erhöhten Entgelts an andere Netz- und Plattformbetreiber abführen – , sei es angemessen, sie das Risiko eines solchen Mißbrauchs der 0190-Nummern tragen zu lassen, den ihre Kunden nicht zu vertreten haben.

Der Beklagten und ihrem Sohn fiel ein Verstoß gegen ihre Sorgfaltsobliegenheiten nicht zur Last. Sie hatten keinen besonderen Anlaß zu Schutzvorkehrungen, da der Dialer nicht bemerkbar war. Auch eine routinemäßige Vorsorge gegen Anwahlprogramme konnte nicht erwartet werden.

Urteil vom 4. März 2004 - III ZR 96/03

Karlsruhe, den 5. März 2004

Pressestelle des Bundesgerichtshofs

76125 Karlsruhe

Telefon (0721) 159-5013

Telefax (0721) 159-5501




Urteil des LG Mannheim vom 19.03.2004 - Az.: 7 O 47/04

Ein Webseiten-Betreiber, der kostenpflichtige Inhalte mittels Dialer anbietet und dessen Angebot sich an Kinder und Jugendliche richtet, muss von Anfang an über den anfallenden Preis aufklären. Der Hinweis auf anfallende Gebühren darf also nicht nur im eigentlichenn Dialerbverbindungsfenster stehen sondern auch auf der eigentlichen Webseite.

Geklagt hatte im vorliegenden Fall die Verbraucherzentrale Berlin gegen Anbieter von “Hausaufgabenseiten” und “Ausmalseiten” oder ähnliches.

Die Anbieter haben zwichenzeitlöich reagiert und am unteren Rand der Webseiten einen gebührenhinweis “Ton in Ton” eingefügt. Wer gute Augen hat kann den Hinweis nach Scrollen auch sehen.

Das ganze Urteil im Volltext unter www.dialerundrecht.de




Herbe Prozeßschlappe für Talkline und Intrum Justitia:
Kein Geld für Dialer der Tele Team Work
Juristische Schlappe für Talkline, das Inkassobüro Intrum Justitia, und damit verbunden für Tele Team Work und Cometmedia: Das Landgericht Kiel hat eine Berufungsklage gegen eine Internetsurferin auf Bezahlung von Daler-Gebühren zurückgewiesen. Die Richter bezweifelten nicht nur, ob die Talkline das Geld überhaupt eintreiben dürfe; sie machten auch deutliche Ausführung zu den Informationspflichten von Dialeranbietern.

Der Fall mit dem sich die 10. Kammer des Landgerichts befassen musste, liegt bald zwei Jahre zurück. Talkline, genauer, das von ihr beauftragte Inkassounternehmen Intrum Justitia, forderte von einer Internetsurferin die Bezahlung von Dialer-Gebühren, die am 10. Dezember 2002 aufgelaufen waren. Die Frau weigerte sich zu bezahlen mit der Begründung, sie sei an diesem Tag überhaupt nicht zuhause gewesen. Einen Dialer der Tele Team Work, bzw. Cometmedia habe sie jedenfalls ganz sicher nicht bewusst genutzt. In erster Instanz gab das Amtsgericht Neumünster der beklagten Frau auch Recht. Daraufhin ging die Intrum Justitia in Berufung vor das Landgericht Kiel und erlitt auch da jetzt eine Abfuhr. Die 10. Kammer wies die Berufung kostenpflichtig zurück (Urteil vom 9. September 2004, Az. 10 S 65/04).....

Weitere Infos zu diesem positiven Urteil unter der Quelle des Artikels:
http://www.dialerschutz.de/home/Aktuelles/aktuelles.html ( Artikel vom 25.09.2004 )

27.09.2004


Ich beende an dieser Stelle die Darstellung weiterer Urteile, in letzter Zeit kommen fast täglich neue Urteile herein, alle zugunsten der Geschädigten. Bitte schauen Sie deshalb unter den o.a. Url nach, dort stehen immer die aktuellsten Urteile. Nach dem BGH Urteil vom 04.März 2004 dürfte die Rechtslage wohl eindeutig sein. Sollte sich der Tenor der Urteile ändern wird natürlich ein Update hier erscheinen. Momentan müssen die Anbieter jedenfalls die konkrete Leistung für das berechnete Geld nachweisen, was sie aber nicht können/wollen.



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