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Neues TKG ab 26.06.2004 in Kraft, neues UWG seit 07.07. (26.06.2004)

TKG-Novelle
Neues UWG in Kraft seit 07.07.2004!

TKG-Novelle

Folgende Änderungen treten zum 26. Juni in Kraft:

Keine Zustimmung fanden die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung. Gegenüber dem Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages wurden aber eine Reihe von datenschutzrechtlichen Verschlechterungen vereinbart:

  • Aus dem Fernmeldegeheimnis ausgeklammert worden sind die Daten "mittels derer der Zugriff auf Inhalte einer Telekommunikation oder auf Daten der näheren Umstände einer Telekommunikation geschützt wird" (§ 86 Abs. 1 E-TKG) - kurz PIN und PUKS.
  • Den Sicherheitsbehörden ist ein vereinfachter Zugriff auf PIN und PUKS im manuellen Auskunftsverfahren ohne Richtervorbehalt möglich. (§ 111 Abs. 1 E-TKG neu)
  • Bestandsdaten der Kunden müssen von den Dienstanbietern in Zukunft auch für Prepaid-Produkte erhoben werden (§ 104 Abs. E-TKG gestrichen).
  • Die für die Jokerabfrage in § 110 Abs. 1 Nr. 2 E-TKG vorgesehenen Beschränkungen sind gestrichen worden und sollen zukünftig in einer Rechsverordnung geregelt werden (§ 110 Abs. 3 Nr. 3 b E-TKG neu).
  • Die für die Telefonauskunft über den Namen eines Teilnehmers, von dem nur die Rufnummer bekannt ist, bislang erforderliche Einwilligung (§ 103 Abs. 3 E-TKG) ist zu einer Widerspruchslösung abgeschwächt worden.
  • Die gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung technischer TK-Einrichtungen gilt nun auch für Betreiber unter 1.000 Teilnehmer (§ 108 Abs. 1 E-TKG).
  • Erleichterung des Marktzugangs: Künftig ist keine Lizenz mehr notwendig, um Telekommunikationsdienste zu erbringen.
  • Zentrales Element des Telekommunikationsgesetzes bleibt die Zugangsregulierung, die die Ansprüche der Wettbewerber auf Leistungen des marktmächtigen Unternehmens regelt.
  • Die Vorschriften zur Entgeltregulierung wurden im Interesse des Wettbewerbs konkretisiert. Durch die so genannte Konsistenzregel wird gewährleistet, dass Endkunden- und Vorleistungsentgelte aufeinander abgestimmt sein müssen. Verbotene Missbrauchstatbestände wie Preis-Kosten-Scheren, Dumping oder unzulässige Produktbündelungen wurden explizit in das Gesetz aufgenommen.
  • Die allgemeine Missbrauchsaufsicht wird gestärkt: Die Möglichkeiten der Regulierungsbehörde, missbräuchliches Verhalten (zum Beispiel Diskriminierung zwischen internen und externen Nachfragern) zu ahnden, wurden deutlich verbessert
  • Entgeltgenehmigungsverfahren werden weitgehend auf Vorleistungsentgelte marktmächtiger Unternehmen beschränkt. Endkundenentgelte dagegen werden künftig im Wesentlichen einer Missbrauchsaufsicht unterworfen. Anders als im geltenden TKG gibt es dabei keine Differenzierung mehr nach Daten- und Sprachdiensten.
  • Gerichtsverfahren werden gestrafft: Durch Beschlusskammern getroffene Entscheidungen können künftig nur noch von zwei gerichtlichen Instanzen überprüft werden: dem Verwaltungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht.

Die Regulierungsbehörde erhebt jetzt für ihrer Tätigkeiten Gebühren, genau so wie es andere Behörden schon immer durften, zur Kostendeckung:

§ 142 TKG 2004 - Gebühren und Auslagen (Auszug)

(1) Die Regulierungsbehörde erhebt für folgende Amtshandlungen Gebühren und Auslagen:
(...)
3. Bearbeitung von Anträgen auf Registrierung von Anwählprogrammen über Mehrwertdienste-Rufnummern;
(...)
5. sonstige Amtshandlungen, die in einem engen Zusammenhang mit einer Entscheidung nach den Nummern 1 bis 4 stehen;
(...)
(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf, die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührenhöhe einschließlich der Zahlungsweise näher zu bestimmen. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass die mit den Amtshandlungen verbundenen Kosten gedeckt sind. (...)

Den neuen Gesetzestext gibt es zum Download hier (externe Quelle, Link von Heise.de): http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl104s1190.pdf

Neues UWG in Kraft seit 07.07.2004!

Auch das neue UWG bringt einige Änderungen, leider wurde gegen den Abmahnwahnsinn nichts unternommen, die Lobby der Anwälte war hier ndoch zu stark.

Folgende wichtige Änderungen sind in Kraft:

  • Änderungen bei der Werbung per SMS, E-Mail, Cold-calling
  • Neues zu Blickfang- und Vorratsmengenwerbung
  • Neu eingeführter Gewinnabschöpfungsanspruch
  • Geänderter Beispielkatalog, u.a. zur Schleichwerbung und Behinderung von Marktteilnehmern
  • Neue Vorschriftenzur Gewährung von Preisnachlässen
  • Aufhebung des Verbots von Sonderveranstaltungen
  • Eindeutige Regelungen zu Abmahnungen und Kostenerstattung.

Eine der wichtigen Änderungen für Internet-User aus diesem Gesetz:

Unzumutbare Belästigung (§ 7 UWG)
Aufgenommen ins neue Gesetz ist § 7 mit der "Unzumutbare Belästigung". Hier findet man die Urteile des BGH der letzten Jahre teilweise wieder: Telefon-, Telefax- und E-Mail- Werbung sowie zur Werbung mittels SMS wird eingeschränkt.

Bei der Telefon-Werbung hat sich nichts geändert. Sie ist gegenüber Verbrauchern nur bei Vorliegen derer Einwilligung erlaubt. Bei Gewerbetreibenden reicht auch die "mutmaßliche Einwilligung" aus.

Bei Telefax- und E-Mail-Werbung muss eine Einwilligung des Adressaten für lautere Werbung vorliegen.

Für E-Mail Werbung gibt es eine Ausnahme. Hat der Unternehmer die E-Mail-Adresse durch eine Bestellung erhalten, so kann er dem Kunden eine Werbemail für ähnliche Produkte zu schicken. Hat der Kunde z. B. Bücher bestellt, so darf der Unternehmer ihm eine Werbe-Mail für Bücher zu senden. Wichtig ist, dass dieser bei jeder Werbe-Mail darauf hinweist, dass der E-Mail Empfänger der Werbeart widersprechen kann.

Eine weitere wichtige Änderung des Gesetzes ist der komplette Wegfall von befristeten Sonderverkäufen wie Sommer- oder Winterschlußverkauf. Jeder Händler darf jetzt Jederzeit Sonderverkäufe veranstalten.

(Quelle und mehr zum Thema auf der Homepage der Wettbewerbszentrale unter: http://www.wettbewerbszentrale.de/de/rechtsgebiete/wr.asp?bereich=3 )

Den Text des neuen UWG gibt es hier auf der Homepage unter Gesetze.

Mehr zum Thema Abmahnungswahnsinn hier auf der Homepage.

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