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Volles Rückgaberecht auch bei eBay-Käufe / Auktionen (03.11.2004)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 03.11.2004, Az.: VIII ZR 375/03 ,klargestellt:

Auktionskäufe bei eBay sind normale Kaufverträge und keine "echten" Auktionen im Sinne des § 156 BGB. Dadurch haben alle Käufer von gewerblichen Verkäufern die vollen Widerrufs-Rechte für Fernabsatzgeschäfte gem. §§ 312ff BGB.

Das bedeutet:

Sie können als Käufer eines Händlers (gewerblicher Verkäufer) ohne Angaben von Gründen innerhalb von 14 Tagen jeden Kauf rückgängig machen und die Ware zurücksenden.

Die Versandkosten trägt ab einem Warenwert von 40,-Euro ebenfalls der Verkäufer.

Diese Rechte kann auch der Verkäufer nicht durch entsprechende AGBs oder Texte in der Auktion ausschließen.

Der Bundesrat hat jedoch am 05.11.2004 eine Änderung bezüglich der Rücksendekosten beschlossen: Jetzt müssen Käufer ggf. die vollen Versandkosten auch bei Waren über 40,- Euro bezahlen wenn zum Zeitpunkt der Rücksendung noch keine Bezahlung / Anzahlung erfolgt ist. Näheres sobald das endgültige Gesetz vorliegt.

(Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2 004&Sort=3&nr=30710&pos=0&anz=126)

Hinweis: Dieses Widerrufsrecht gilt nicht für Verkäufe unter Privatleuten!

Mehr zum Thema Rechtliches bei eBay hier auf der Homepage.

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